Pietsch: Neutralität ist wichtiger denn je

Schlichte "NATO-Verehrung” gefährdet Österreichs Sicherheitspolitik

St. Pölten, (SPI) - "Die Sozialdemokraten sehen die Neutralität als ein aktives Friedenskonzept, dessen Funktion wichtiger ist
denn je. Neutrale Länder erfüllen innerhalb der Sicherheitsarchitektur Europas, ja der ganzen Welt eine wichtige Funktion und können durchaus im Rahmen von Gemeinschaftsaktivitäten an friedenssichernden, aber auch friedensschaffenden Aktionen mitwirken”, stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, heute fest. Niemand kann Österreich zwingen, einem Militärpakt beizutreten, niemand will auch Österreich zwingen, einem Militärpakt beizutreten. Die ständigen Bemühungen der
Volkspartei und der Freiheitlichen, die Neutralität abzuschaffen und mit wehenden Fahnen der NATO beizutreten, sind daher mehr
als schädlich für die österreichische Sicherheitspolitik.****

Eine aktive Neutralitätspolitik ist eine Aufgabe, um Politik für den Frieden, Politik für den Menschen zu machen". Weiters
brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Europas, die Trennlinien überwindet, statt neue zu schaffen.
Eine NATO, aus dem Kalten Krieg geboren und damit weiterhin
strikt nach den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerichtet, stellt kein gangbares Modell dar. Europa muß sich
in der Sicherheitspolitik genau so emanzipieren wie in der Wirtschaftspolitik. "Die Volkspartei sollte sich daher von ihrer schlichten NATO-Anbiederung verabschieden und endlich eine konstruktive Sicherheitspolitik, vor allem auf europäischer
Ebene, praktizieren”, so der SPNÖ-Sicherheitssprecher.
(Schluß) fa

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