Pietsch: EU-Gipfel-Köln - Österreichs Neutralität erfüllt wichtige Funktionen in einem europäischen Sicherheitssystem

VP-Wünsche nach einem NATO-Beitritt und Abschaffung der Neutralität sind strikt zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - "Nur weil VP-Außenminister Wolfgang Schüssel mit einer aktiven Außenpolitik nichts anzufangen weiß und Österreichs internationale Präsenz in noch nie gekannte Tiefen geführt hat, heißt das noch lange nicht, daß die Volkspartei mit ihrem dezidierten Pro-Nato-Kurs hier eine hilfreiche Trendumkehr einleitet. Ganz im Gegenteil - die VP hat es verstanden, die Kontakte zu anderen neutralen Staaten auf ein Minimum zu
reduzieren, gleichzeitig aber durch die Neutralitäts- und Nato-Debatte bei nicht neutralen Staaten nicht ernstgenommen zu werden”, kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch den "desaströsen Kurs der VP-Außenpolitik”.****

"In Europa gibt es für Neutrale nicht nur einen Platz, sondern
auch ein Bedürfnis. Dies ist ein klares Ergebnis des vergangenen EU-Gipfels in Köln. In den Jahren eines sozialdemokratisch geführten Außenministeriums war Österreichs Ruf, sein Rat und sein Engagement in der ganzen Welt gefragt. Heute, unter VP-Minister Schüssel, ist davon leider nichts mehr zu bemerken. Der Pro-Nato-Kurs der Volkspartei ist ebenso abzulehnen wie die von
der ÖVP geforderte Abschaffung der Neutralität. Was wir brauchen ist vielmehr ein aktives Einbringen unserer Rolle in eine europäische Sicherheitsarchitektur und keine Nato-Allüren. Eine Nato-Mitgliedschaft bedeutet nämlich, daß dann unsere Wehrpflichtigen unter amerikanischer Befehlsgewalt an den Kriegsschauplätzen dieser Welt - und zwar auch gegen unsere Zustimmung - zum Einsatz kommen. Das brauchen wir nicht und das
ist mit der SPÖ auch nicht zu verwirklichen”, so der SP-Sicherheitssprecher. Österreich soll vielmehr ein neutrales Land bleiben und seine Neutralität voll nützen.
(Schluß) fa

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