Weninger: 1 Milliarde Schilling für die Grenzregionen – nicht Ängste schüren, sondern Perspektiven und Hilfe geben

Beteiligung des Bundes an Grenzlandförderung noch immer ausständig

St. Pölten, (SPI) – "Als sich vor mehr als 10 Jahren der Eiserne Vorhang hob, verbanden die Menschen mit der politischen Öffnung auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Heute ist die Hoffnung der Realität gewichen – nicht die Grenzregionen, sondern die großen Zentralräume der Ostregion und die Hauptstadt haben von den stark ansteigenden
wirtschaftlichen Beziehungen profitiert”, so der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger. Das Wald- und Weinviertel konnte nur wenig Vorteile aus dieser Entwicklung
ziehen. Die zukünftige Entwicklung ist aber auch klar: Auch wenn der Termin noch nicht fixiert ist - die EU-Osterweiterung wird kommen. Um vom weiteren Abbau der Schranken nicht unvorbereitet getroffen zu werden, müssen die Grenzregionen und mit ihnen die Landespolitik noch viele Anstrengungen unternehmen. "Hilfe wird geboten, diese Hilfe gilt es allerdings auch umzusetzen”, so Weninger. Wir brauchen zukunftsorientierte Arbeitsplätze, eine bessere Infrastruktur und eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.****

Das Land setzt große Erwartungen in die "Euro-Fit-Aktion”. In der auf eine Initiative der SPÖ zurückzuführende Aktion werden innerhalb der nächsten 5 Jahre jährlich 200 Millionen zur Förderung von Projekten und Initiativen in den Grenzregionen zur Verfügung gestellt. In einem Resolutionsantrag von SP und VP
wurde die NÖ Landesregierung vom NÖ Landtag im Juni vergangenen Jahres weiters aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. "Bis dato stellt sich
dieses wichtige Vorhaben für die Grenzregionen, aber auch für strukturschwache ehemalige Industriegebiete Niederösterreichs, wenig erfreulich dar – weder gibt es einen Vertrag, noch scheinen entsprechende Gespräche darüber stattzufinden. Das ist im Vorfeld der Neuordnung der Zielgebiete und notwendiger Verhandlungen über die Verteilung von an Österreich zugesagten INTERREG-Mitteln politisch nicht weiter zu verantworten”, kritisiert der SP-Europasprecher.

Trotz intensiver Bemühungen gibt es in NÖ nach wie vor große Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung. Im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union herrscht insbesondere in den NÖ Grenzgebieten die Befürchtung, daß die ohnedies bereits bestehende schlechte Wirtschaftsentwicklung weiter verstärkt
werden könnte. Vor allem im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollte es möglich sein, ein Maßnahmenpaket zu erstellen und damit die vorherrschenden regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den Grenzregionen und den Gebieten mit ehemaligen
Industrieansiedlungen einerseits und den übrigen Regionen andererseits abzubauen.

Weiters ist es für Niederösterreich von fundamentaler Bedeutung, rechtzeitig seine Ansprüche im Rahmen der beim EU-Gipfel von
Berlin zugesagten 4,8 Milliarden Schilling an Förderungen -verteilt auf sieben Jahre – zu deponieren. Damit stehen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen rund 350 Millionen Euro zur
Verfügung, um spezifische Projekte und Initiativen zu fördern. Diese Summe steht für ganz Österreich zur Verfügung und ist derzeit an keine bestimmte Region gebunden. "Ein Großteil der EU-Fördergelder muß in die NÖ Grenzregionen fließen. LH Erwin Pröll ist aufgefordert, angesichts der ohnehin schwierigen Situation in den nö. Grenzregionen rasch und konsequent die Forderungen und Standpunkte Niederösterreichs im Bund zu deponieren und endlich eine entsprechende Verhandlungslösung nach Hause zu bringen”, so Abg. Hannes Weninger abschließend.
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