Wiener Gemeinderat (7)

Debatte über Drogenkonzept 1999

Wien, (OTS) GR Dr. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) betonte, seine Gruppe betrachte das Drogenkonzept als Fortschritt. Das Problem der offenen Szene werde aber negiert. Er forderte ein Ersatzprogramm für Süchtige, um sie aus der Beschaffungskriminalität herauszulösen.

GR Godwin Schuster (SPÖ) wies die Kritik der FPÖ am Drogenkonzept zurück. Schuster verteidigte die Arbeit der Wiener Polizei und verwies auf neue Ausbildungsmaßnahmen. Die Polizei dürfe nicht ins "Rechte Eck" gestellt werden. Die
Inseratenkampagne der FPÖ im Zusammenhang mit der Drogenrazzia sei kein Zufall gewesen, meinte der Redner, und bezeichnete das
Inserate als rassistisch.

Abstimmung: Der Drogenbericht wurde mit Mehrheit angenommen.

Wartungsvertrag für KAV-EDV

GR Dr. Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte den Abschluß eines Wartungsvertrages für Hard- und Sortwaresysteme im KAV.

GR Dr. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) widmete sich der 2000-Problematik. Er kritisierte, daß Vorlaufzeit und Budget im Vergleich zu anderen Metropolen zu gering sei. Er fragte, ob das Restrisiko für Wien nicht doch sehr hoch sei. Er forderte eine gemeinderätliche Kommission für den Erfahrungsaustausch und verstehe nicht, warum die Regierungsparteien dies ablehnen.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) meinte, die Situation der 2000-Problematik habe es noch nie gegeben, eine exakte Aussage, was
alles passieren könnte, sei nicht möglich. Das Problem sei ein Problem der Computertechnologie und keine politische
Angelegenheit. Er vertraue den Fachleuten, daß sie die Problematik lösen werden.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) hoffte, daß alles das eingehalten werde, was die Fachleute zur 2000-Problematik versprochen hätten. Den Wartungsvertrag lehne seine Fraktion ab,
da er unübersichtlich sei und es auch nicht erklärbar sei, warum im KAV für die EDV so viel Geld benötigt werde.

GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte, Wien sei im EDV-Bereich für die Jahr 2000-Problematik gut gerüstet. Im KAV gebe es eine Projektgruppe, Prioritätskategorien seien erstellt worden. Viele Umstellungen und Prüfungen erfolgten im Rahmen der Wartungsverträge. Um sicher zu gehen, gebe es im KAV im EDV-Bereich für die Jahreswende eine Urlaubssperre.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen

Frauengesundheitszentren F.E.M.

GR Marianne Klicka (SPÖ) stellte den Antrag, mit dem
"Institut für Gesundheitsförderung und Modellentwicklung -Frauengesundheitszentren F.E.M." einen Vertrag für den Betrieb von zwei Frauengesundheitszentren mit jährlich 6,5 Millionen Schilling zu vereinbaren.

GR Alessandra Kunz (G) sprach von einer merkwürdigen Vergabe. Es habe keine Ausschreibung gegeben und der Vertrag habe keine zeitliche Begrenzung. Es rieche ihr nach "Freunderlwirtschaft". GR Marianne Klicka (SPÖ) wies dies zurück und sprach von einer korrekten Vergabe.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.)fk/sp

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