Korrektur zu OTS 0120: Statt Berliner EU-Gipfel muß es natürlich heißen "Kölner EU-Gipfel". Sallmutter: Neutrale sollen sich auf humanitäre Aufgaben beschränken

Sicherheit, Beschäftigung und Grundrechte sind wichtigste Themen in Berlin

Für den morgen beginnenden Kölner EU-Gipfel erinnert Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), an die verfassungsgesetzliche Neutralität Österreichs. "Die neutralen EU-Staaten sollen ihre Rolle in der gemeinsamen Sicherheitspolitik auf humanitäre Aufgaben beschränken", sagt Sallmutter und erinnert an das Bekenntnis des ÖGB zur immerwährenden Neutralität. Sallmutter lehnt die Teilnahme an militärischen Operationen sowohl unter UNO-Mandat als auch im Rahmen von Petersberg-Aktionen ab.****

"Die österreichischen Regierungsmitglieder, die beim morgigen Gipfel in Köln über die Zukunft der EU verhandeln, sollen nicht die Neutralität vergessen", mahnt Sallmutter ein. Wenn die WEU in die EU integriert wird, darf Österreich sich zu nichts
verpflichten lassen, was die Glaubwürdigkeit der Neutralität schwächt. "Unser neutrales Bekenntnis ist ein grundsätzliches und immerwährendes und soll nicht einfach als altes Gewand abgelegt werden, wie es manche Politiker wollen", sagt Sallmutter. Der GPA-Vorsitzende warnt davor, Vertragsteile zu unterschreiben, die über Umwege Österreich zu einem militärischen Beistand verpflichten könnten.

Sallmutter nennt als zweiten wichtigen Bereich die Beschäftigungs-und Sozialunion. "Der Kölner Gipfel ist eine historische Chance für die Europäische Union. "Die Zeit ist reif, das rein wirtschafts- und währungsorientierte EU-Gebilde zu einer
wirklichen Gemeinschaft der arbeitenden Menschen zu machen. Nicht die Gewinne der transnationalen Konzerne, sondern ein Europa der Menschen sichert auf Dauer den Frieden auf unserem Kontinent", stellt Sallmutter fest. "Die Sozialpartner müssen dazu nicht nur
in die Verhandlungen zur Beschäftigungsunion einbezogen werden, sondern auch in die Entscheidungen über die Ausgestaltung. Die EU macht nur Sinn, wenn die Mitgliedsstaaten es schaffen, Sicherheit nicht nur nach außen sondern auch im Inneren zu verwirklichen. Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung sind die Grundlagen für ein Europa, das auf festem Fundament stehen muss", fordert Sallmutter.

Als dritten wichtigen Bereich betrachtet Sallmutter die Erstellung eines Grundrechtskatalogs, der für alle Mitgliedstaaten
verbindlich ist. "Die Menschenrechte sind die Basis einer jeden zukünftigen europäischen Verfassung", sagt der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 2. Juni 1999 Nr. 259

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