Wiener Gemeinderat (4)

Debatte über Drogenkonzept 1999

Wien, (OTS) Das Wiener Drogenkonzept 1999 einschließlich der darin angeführten Maßnahmen wird in Form eines Beschluß- und Resolutionsantrags während der Besprechung der Mitteilung eingebracht. Der Antrag beinhaltet auch die Bildung eines Drogenbeirats. Außerdem soll dem Gemeinderat alle zwei Jahre ein Bericht über die Umsetzung des Wiener Drogenkonzeptes vorgelegt werden.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) betonte, das LIF werde das Drogenkonzept ablehnen, da dieses wie eine Seifenblase zerplatzen werde. Sie finde am Konzept selbst nichts Schlechtes, doch stünden zu viele verschiedene Vorstellungen dahinter; es verspreche Dinge, die es nicht einhalten werde. Die Ablehnung des LIF resultiere
auch aus der ÖVP-Stellung zur Drogenproblematik.

Sie teile zwar in vielem die Meinung Bolenas, die Grünen würden dem Konzept jedoch zustimmen, da die Richtung stimme, erklärte GR Susanne Jerusalem (G). Maßgebend für diese "richtige Richtung" sei die im Konzept angestrebte Entkriminalisierung und
die enthaltene Primärprävention. Die Rednerin brachte einen Antrag ein, nach Schweizer Vorbild ein Wiener Modell der kontrollierten Opiatabgabe zu entwickeln.

Das Drogenkonzept 1999 sei von der ÖVP richtungsweisend mitgestaltet worden, unterstrich GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Er erinnerte an die Arbeiten der ÖVP zur Drogenproblematik und ihr Leitlinienkonzept. Bis auf wenige Punkte sehe die ÖVP ihre Arbeit von damals und ihre Mitwirkung von heute voll bestätigt. Das Drogenkonzept und seine Maßnahmen fänden daher die volle Unterstützung der ÖVP, wies er auf den im Konzept verankerten Grundsatz "Therapie statt Strafe", aber auch auf die Tatsache, daß es keine den Suchtgiftkonsum öffentlich akzeptierende
Einrichtungen geben werde, hin. Im Gegensatz zur Meinung seiner Vorrednerin werde man allerdings die Entkriminalisierung im
Wortlaut nicht im Konzept finden, da er, Pfeiffer, gerade das herausreklamiert habe. (Forts.) hrs/rr

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