Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Wunsch der Grünen fand anschließend eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pflegenotstand - unwürdige Zustände in Pflegeheimen der Stadt Wien" statt.

Der Befund der Pflegeheime sei verheerend, sagte GR
Alessandra Kunz (G). Es gebe zuwenig Mitarbeiter, viele bauliche Mängel, Elf-Personen-Zimmer und häufig Nachtmahl um 16.30 Uhr. Wie sie ausführte, sei Baden ein Luxus, der in vielen Fällen nur alle 14 Tage einmal möglich sei. Kunz sprach sich für eine Reform aus, derzufolge die Einrichtungen des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden sollten. Klubobmann Mag. Christoph Chorherr (G) berichtete von Besuchen in Pflegeheimen, bei denen er das Gefühl gehabt habe, "schnell wieder raus zu wollen". Es sei unverständlich, daß in der viertreichsten Region Europas oft bis zu zwölf Menschen in einem Zimmer auf den Tod warten müssen. Dies und andere Fragen würden verdrängt, weil man über den Tod nicht sprechen wolle.

Ein Rechnungshofbericht habe kritisiert, daß es im Pflegebereich in Wien 40 Prozent mehr Pflegepersonal als in
anderen Bundesländern gebe, andererseits bestehe eklatanter Personalmangel, führte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) aus. Der Grund liege darin, daß Ideen für die Umsetzung fehlten. Die Vorgabe habe "Einsparen" gelautet, nicht zu sagen, wie dies geschehen solle, sei unverantwortlich. Eine begleitende Umsetzung sei erforderlich. GR Marco Smoliner (LIF) ergänzte, daß dafür externe Experten eingebunden werden müßten. Das größte Sparpotential sei Zufriedenheit und Motivation des Personals. Auch vom kaufmännischen Standpunkt wäre dies überlasteten und demotivierten Mitarbeitern vorzuziehen.

GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) unterstrich, daß beispielsweise das SMZ-Ost und auch andere Häuser über ein anderes, modernes Konzept verfügt. Grundsätzlich sollte es das Ziel sein, Pflegeheimaufenthalte nach Möglichkeit zu verhindern. Dies gelte auch für die Rehabilitation. Wie sie sagte, werde der Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre bis 2021 um 33 Prozent zunehmen, auch die Gruppe der Hochbetagten werde sich deutlich vergrößern. Daher müsse die Pflege daheim forciert werden, sowie die Dezentralisierung im Falle einer erforderlichen Unterbringung. GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) unterstrich, daß wesentlich mehr Menschen als früher wieder aus Pflegeheimen entlassen werden können. Man müsse verstärkt daran arbeiten, daß noch mehr Personen zu Hause in gewohnter Umgebung gepflegt werden. Die Dezentralisierung habe
auch den Vorteil, daß mit häufigeren Besuchen von Angehörigen gerechnet werden könnte.

Es fehle ein Pflegeheimgesetz, und Wien sei unzureichend
darauf vorbereitet, daß die Menschen immer älter werden, meinte StR. Karin Landauer (FPÖ). Sie kritisierte, daß sich die wenigsten Bewohner von Pflegeheimen private Einrichtungen leisten können. Ihrer Ansicht nach wäre die Einführung eines Pflegeschecks der richtige Weg. GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) sagte, daß seine Partei seit Jahren auf den Pflegenotstand hinweise, es geschehe aber zu wenig. Es seien etliche Fehler gemacht worden, etwa bei der Schließung und Auflösung von Wiener Spitälern. Es fehle an einfachen Artikeln für das Pflegepersonal, ein Teil des Personals verstehe auch nicht deutsch. Unverständlich sei ihm, daß 20 bis 30 Prozent des ausgebildeten Personals in Wien nicht untergebracht werden.

Die SPÖ halte nichts von ungedeckten Schecks, die
Steuerzahler unterschreiben müssen, bezog sich GR Ursula Lettner (SPÖ) auf die entsprechende Diskussion. Man sei dabei, ein erfolgreiches Konzept fortzuführen. Wie sie sagte, stehe nun wesentlich mehr Personal als vor wenigen Jahren zur Verfügung.
Auch das neue Betreuungskonzept werde derzeit umgesetzt. Schlagworte, wie Personalmangel und veralterte Räume, seien
billige Szenarien, die alten Menschen nur unnötig Angst machen würden, stellte GR Marianne Klicka (SPÖ) fest. Die anerkannten Leistungen der Stadt würden nicht richtig dargestellt, man werde auch künftig individuelle Pflege ermöglichen - zu Hause, in geriatrischen Zentren und in vielen Stationen.

Man stehe vor einem Systemproblem, alle hätten recht, befand GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Dies führe in vielen Fällen zu gegenseitiger Kritik und massivem Mißtrauen. Diese absurde Hochschaukelung abzubauen, müsse rasch angegangen werden. Er schlage eine ehrliche Bestandsaufnahme vor. (Forts.) ull/rr

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