Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Unter dem Vorsitz von GR Ilse Forster (SPÖ) trat der Wiener Gemeinderat am Mittwoch um 9 Uhr zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Es sei ein ganz wesentliches Anliegen der Stadtverwaltung, Behinderten den barrierefreien Zugang in öffentliche Gebäude und Anlagen zu ermöglichen, betonte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) in Beantwortung der ersten Anfrage von GR Georg Fuchs (ÖVP) nach entsprechenden Maßnahmen für Behinderte. Häupl erinnerte an die nachträglichen Aufzugseinbauten bei U-Bahn-Stationen und das Programm zur Gehsteigabsenkung. Es müsse vor allem auch das Alltagsleben der Behinderten berücksichtigt werden, sagte der Bürgermeister.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) stellte die zweite Anfrage, ob der Bürgermeister sich nach den derzeitigen Aktionen des Innenministeriums gegen den organisierten Drogenhandel dafür einsetzen werde, daß - zum Schutz der Jugend - künftig der organisierte Drogenhandel einer ständigen Bekämpfung unterzogen werde. Häupl betonte, er setze sich kompromißlos für den Kampf gegen die Drogenkriminalität ein. Die Aktivitäten des Innenministeriums hätten gezeigt, daß die Polizei effizient arbeite. In diesem Zusammenhang verurteilte Häupl die Inseratenkampagne der FPÖ: Es sei unzulässig, jeden Farbigen in der Stadt als Drogenhändler zu verdächtigen. Beim Kampf gegen die Drogenkriminalität werde aber nicht die sogenannte
"Rassismuskeule" verwendet. Gegen Kriminelle müsse in aller Härte vorgegangen werden. Er unterstütze dabei die Polizei. Jene Menschen, die gesetzeskonform und legal hier leben, müßten von der Politik gegen die Pauschalverdächtigung des kriminellen Handelns
in Schutz genommen werden. Die Forderung nach einer Änderung eines Gesetzes sei jedoch nicht strafbar.

GR Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) stellte die dritte
Anfrage an Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg (ÖVP) über den Planungsstand des Zentralbahnhofes Wien. Das Projekt befinde sich derzeit in einer Vorbereitungsphase, die Ende des Jahres abgeschlossen werde. Anfang 2000 könne das Projekt eingereicht werden, anschließend finde das Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Es würden der Nahverkehrs- und Fernverkehrsteil zusammengezogen, die Fertigstellung könne nach dem Bauende des Lainzer Tunnels zwischen 2005 und 2010 erfolgen. Zur Sicherheitsfrage des einröhrigen Lainzer Tunnels betonte Görg, man müsse den Unterschied zwischen einem Eisenbahn- und einem Straßentunnel berücksichtigen. (Forts.) fk/rr

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