VP-Pfeiffer: Einfluß der Wiener ÖVP aufs neue Drogenkonzept ist unverkennbar

Wien (ÖVP-Klub) Zufrieden zeigte sich heute ÖVP-Drogensprecher GR Gerhard PFEIFFER mit dem neuen Wiener Drogenkonzept. "Es ist der Wiener ÖVP gelungen wesentliche Leitlinien ihrer Drogenpolitik in dieses Konzept einzubringen und den Koalitionspartner in manch wichtigen Detailfragen zu überzeugen", freute sich PFEIFFER.***

Das neue Konzept beinhalte keinerlei "faule Kompromisse" sondern sei ein Konzept, das Politik von Menschen für Menschen und nicht Politik von Systemen zu Lasten der Menschen mache.

PFEIFFER skizzierte die wesentlichen Kernpunkte des neuen Drogenkonzepts folgendermaßen:

  • Wir wollen Eltern Mut machen und Jugendliche selbständig.
  • Wir wollen Kranken helfen und gewissenlosen Dealern das Handwerk legen.
  • Wir wollen die legal arbeitenden Behörden unterstützen und ihre Maßnahmen fördern.
  • Wir gehen einen Weg der Ausgewogenheit und des Augenmaßes in der Drogenpolitik.

PFEIFFER wies auch auf die konkreten Leitlinien der Wiener ÖVP hin, die dafür sorgen würden, daß dieses Konzept "ausgeglichen und nicht ideologisch beeinflußt" sei. "Wir haben dafür gesorgt, daß nicht nur der Grundsatz "Therapie statt Strafe" gilt, sondern daß auch die grundsätzliche Anerkennung der Strafbarkeit von Besitz, Konsum, Erzeugung, Weitergabe und Einfuhr von Suchtgiften Bestandteil des Konzepts sind", so PFEIFFER.

Ebenso sei im vorliegenden Papier das Bekenntnis zur generellen Ablehnung von Drogenmißbrauch (Nikotin, Alkohol und Medikamente) und der Einnahme von Suchtgiften artikuliert worden. Als "wichtig und essentiell" bezeichnete PFEIFFER auch die Verankerung der persönlichen Verantwortlichkeit und des Respektes vor der Würde der Mitmenschen, sowie die Ablehnung von öffentlichen Einrichtungen, die Suchtgiftkonsum akzeptieren (Fixerstuben).

PFEIFFER bezeichnete alle bekannten Versuche der kontrollierten Abgabe von Suchtgiften (Beispiel: Heroinabgabeversuch in Zürich) als "gescheitert". "Die Sinnlosigkeit derartiger Maßnahmen, die kläglich gescheitert sind, sind beredte Zeugen für die weltfremde Schwärmerei und das Wunschdenken mancher Hobbypolitiker, die immer noch diesen Weg gehen wollen", so der ÖVP-Drogensprecher. Das vorliegende Konzept erfülle im Gegensatz dazu alle wesentlichen Kriterien einer nachhaltig sinnvollen und modernen städtischen Drogenpolitik, meinte PFEIFFER abschließend.***

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