Motz: ÖVP muß nun Widerstand gegen LKW-Road-Pricing aufgeben

Generelles Fahrverbot für Gefahrenguttransporte zu bestimmten Zeiten

St. Pölten, (SPI) - "Es vergeht leider kein Tag, an dem nicht auf einer der österreichischen Transitrouten, viele verlaufen auch durch Niederösterreich, ein schwerer LKW-Unfall passiert. In
vielen Fällen sind Chemikalien und gefährliche Stoffe beteiligt, die nicht nur die Einsatzkräfte, sondern auch die Bevölkerung massiv gefährden. Für diese "rollenden Bomben” muß auf Niederösterreichs Straßen Schluß sein - sie gehören auf die Bahn. Weiters müssen die dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen im Straßen- und Schienennetz endlich angegangen werden. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die ÖVP ihren Widerstand gegen das LKW-Road-Pricing endlich aufzugeben", fordert der Korneuburger SP-Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Motz einen Umdenkprozeß bei der Volkspartei angesichts der Tauerntunnel-Katastrophe mit einem Lkw, beladen mit gefährlichen Gütern. Erst vor wenigen Wochen hat sich VP-Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann gegen die Einführung einer Lkw-Maut ausgesprochen. Weiters muß auch über alternative Finanzierungsformen nachgedacht werden.****

Weiters müssen endlich umfassendere Verbote für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße kommen, die Kontrolltätigkeit, für die Landesverkehrsreferent Pröll zuständig ist, muß verschärft werden. Die Einhaltung der Lenkzeiten, eine entsprechende Kennzeichnung der Ladung und die ständige Kontrolle des
technischen Zustandes der Lkws sind mehr denn je ein Muß. Für den Fall, daß sich die ÖVP diesen Maßnahmen weiterhin verweigert, sollte ein generelles Fahrverbot für Gefahrenguttransporte zu verkehrssicherheitstechnisch besonders kritischen Zeiten überlegt werden. Die ÖVP in Bund und Land fordere ich daher auch auf, den Widerstand gegen das LKW-Road-Pricing als einzig wirksame Maßnahme zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und damit für einen Rückgang des Transitvolumens aufzugeben", so Abg. Mag. Motz abschließend.
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