Vizekanzler Schüssel: "Wir müssen Mutmacher sein"

Deregulierungen im Rahmen des EU-Beitritts brachten bei Telefon und Strom Firmen und Kunden 7 Mrd S Kostenvorteile

pwk - "Haben Sie ein gesundes Mißtrauen gegenüber Versprechungen von anderer Seite. Wer glaubt, daß durch diverse Pakte und makroökonomische Dialoge auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen wird, irrt. Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, wenn die Rahmenbedingungen stimmen." Bei seinem Impulsreferat am "Heißen Stuhl", der Diskussionsveranstaltung am "Tag der Wirtschaft", wies Vizekanzler Wolfgang Schüssel auf die Vorteile hin, die der EU-Beitritt Österreichs den Betrieben und den Konsumenten bisher gebracht hat. ****

Allein durch die im Rahmen des EU-Beitritts erfolgte Deregulierung des Telefon- und Strommarktes hätten sich für Wirtschaft und private Haushalte schon bisher Kostenvorteile von 7 Milliarden Schilling ergeben. Und durch die mutige Privatisierung von Staatsbetrieben sei aus einer Gruppe defizitärer Betriebe eine Reihe gewinnträchtiger wertvoller Firmen hervorgegangen, von denen etliche Weltmarktführer in ihren Segmenten seien.

Schüssel verwies aber auch auf andere "gute Rahmenbedingungen" in Österreich: So habe man etwa in Europa nach Irland die besten Steuerbedingungen; bei der Steuerreform würden bei Betriebsübergaben oder bei der Forschungs- und Jungunternehmerförderung weitere positive Schritte gesetzt; es gebe kaum mehr eine nennenswerte Inflation und historisch niedrige Zinsen.

Ebenso wie Ursula Stenzel, Mitglied des Europaparlaments, und Wirtschaftskammer-Präsident Leopold Maderthaner ("Die EU-Erweiterung ist nicht nur nicht aufzuhalten, sondern sogar notwendig. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Osten heißt auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich") sprach sich Schüssel auch für eine EU-Erweiterung aus: "Wir müssen Mutmacher sein, wir müssen Mut zu einer klugen und umsichtig durchgeführten Erweiterung haben. Bisher hat die EU-Ostöffnung Österreich große Vorteile gebracht. Neben einem Handelsbilanzaktivum von 30 Mrd S wurden in 15.000 Joint Ventures, die heimische Betriebe in Osteuropa realisiert haben, in den östlichen Nachbarländern 80.000 Arbeitsplätze geschaffen. In Österreich wurde in diesen Firmen die Zahl der Mitarbeiter laut Wirtschaftsforschungsinstitut sogar um 120.000 erhöht."

Die Europa-Parlamentarierin Ursula Stenzel bot den Betrieben am "Tag der Wirtschaft" an, die "Beschwerdestelle für alle bürokratie-und formulargeschädigten Unternehmen zu sein und ihre Anliegen ins Europa-Parlament zu tragen." Und sie wiederholte eindringlich das Motto der gesamten Veranstaltung: "Weder die EU-Kommission, noch die Regierung können Jobs schaffen. Nur die Betriebe schaffen nachhaltig Arbeitsplätze." Dafür seien aber ein generell unternehmerfreundlicheres Klima, bessere Qualifikationsmöglichkeiten vor allem auch für Mitarbeiter, mehr Mut zur Innovation in Form neuer Produkte, mehr Startkapital für Jungunternehmer und eine Beseitigung bürokratischer Hürden etwa bei Förderungen und Genehmigungen notwendig. Dafür wolle sie sich gemeinsam mit Paul Rübig, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Vertreter der Wirtschaft im Europaparlament, einsetzen.

Weitere Themen am - von Ingrid Thurnher moderierten - "Heißen Stuhl":

Lohnnebenkosten: Hier waren Schüssel ("Seit ich die Verantwortung übernommen habe, habe ich darauf geachtet, daß die Lohnnebenkosten nicht gestiegen sind - und das ist gelungen"), Wirtschaftsminister Farnleitner ("Die Lohnnebenkosten tun uns vor allem am Heimmarkt enorm weh, weil sie den Schwarzmarkt begünstigen")und die EU-Parlamentarier mit Präsident Maderthaner einer Meinung, daß noch einiges geschehen müsse. So seien Beitragssenkungen und Reformen etwa beim Insolvenzfonds oder bei der AUVA möglich. Wolfgang Schüssel verteidigte aber auch das bestehende System der Kranken- oder der Pensionsversicherung als vorbildhaft im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Road-pricing: Hier sicherte Minister Farnleitner gemäß einem ÖVP-Beschluß zu, daß die Einführung des LKW-road-pricing in Österreich 2002 nur im Gleichklang mit Deutschland und unter Verwendung des gleichen Systems mit gleichen Tarifen erfolgen werde. Im übrigen solle die EU nun endlich auch vollelektronische Abbuchungssysteme erlauben.

Bahnliberalisierung: EU-Mandatar Paul Rübig versicherte, die Liberalisierung sei im Laufen. Auf EU-Ebene dränge man auf eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Es solle keine Quersubventionierung geben. Im übrigen brauche die Wirtschaft bei den Gefahrenguttransporten einfachere Vorschriften.
(Schluß) RH

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