WK-Präsident Dr. Puttinger: LKW-Road-Pricing als Finanzierungsinstrument für Tunnelröhren nicht tauglich

Geld für zweite Tunnelröhren aus Mauteinnahmen!

SALZBURG (HKS). Die zweiten Röhren im Tauern- und Katschbergtunnel sollen aus den Maut- und Vignettengebühren finanziert werden. Eine Finanzierung durch LKW-Road-Pricing wird von der Wirtschaftskammer Salzburg abgelehnt. Dies stellte Wirtschaftskammerpräsident Abg.
z. NR KommR Dr. Günter Puttinger am Montag nachmittag im Vorstand der Wirtschaftskammer Salzburg fest. Das geplante LKW-Mautsystem, das aller Voraussicht nach nicht verfassungskonform sei, dürfe auf keinen Fall im österreichischen Alleingang eingeführt werden. Es stelle eine teure und wettbewerbsverzerrende Insellösung dar,
sagte Dr. Puttinger. Der Bau der zweiten Tunnelröhren auf der Tauernautobahn sollte unverzüglich in Angriff genommen werden.

Neue Steuer nicht zu akzeptieren

Daß keine Budgetmittel für den Ausbau der Tauernautobahn vorhanden seien, lasse die Wirtschaftskammer Salzburg als Argument nicht gelten. Die ÖSAG hat auf der Tauernautobahn im vergangenen Jahr
731 Mill. S an Mautgebühren eingenommen. Aufgrund der EU-Wegekosten-Richtlinie dürften Mautgebühren nur in jener Höhe eingenommen werden, die für den Bau und die Erhaltung der betreffenden Strecke erforderlich sind. Es sei daher eine EU-konforme Forderung, die Mauteinnahmen auf der TAB für diese
Strecke wieder zu verwenden.

Immerhin bringen kraftfahrspezifische Steuern und Gebühren dem Staat jährlich 54 Mrd. S. Davon werden aber nur 29,6 Mrd. S für verkehrsbezogene Maßnahmen ausgegeben. Der Rest wird zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet. Dr. Puttinger: "Angesichts diese
Bilanz sind wir nicht bereit, eine neue Steuer in Form von LKW-Road-Pricing zu akzeptieren. Noch dazu ist diese Steuer extrem ungerecht und kostenaufwendig." Nach Abzug der Betriebskosten und der dadurch entfallenden Steuern und Vignetten-Einnahmen bleiben
von 3,5 Mrd. S geschätzten Road-Pricing-Nettoerlösen nur rund 300 Mill. S übrig - ein schlechtes Geschäft für den Staat, wobei die Zeche die Wirtschaft zu bezahlen hätte.

Gutachten spricht von Verfassungswidrigkeit

In der vom Ministerrat beschlossenen Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, die im Parlament zur Beschlußfassung vorliegt, soll der Wirtschaftsminister ermächtigt werden, sofort nach Fertigstellung einer Hauptmautstelle mit der Vergebührung beginnen zu können, berichtete Dr. Puttinger. "Die Wirtschaftskammer lehnt jedoch dieses Inkraftsetzungssplitting
wegen weiterer Wettbewerbsverzerrung ab." Ein Gutachten der Universität Salzburg (Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) bezüglich Verfassungskonformität legt die Mängel des Gesetzesentwurfes bloß: das im Entwurf normierte "halboffene Mautsystem" sei zu wenig determiniert und widerspreche dem Legalitätsprinzip. Außerdem kommt es durch die wenigen Hauptmautstellen zur Teilung der österreichischen Wirtschaftsgebiete in begünstigte und benachteiligte Zonen, was
der in der Verfassung geforderten Einheit des Wirtschaftsgebietes widerspricht.

Gegen Alleingang Österreichs

Dr. Puttinger: "Ich strebe deshalb im Parlament einen Aufschub des Gesetzes bis nach den Wahlen an. Die gesamte Kammerorganisation
hat immer wieder gefordert, Road-Pricing nicht im Alleingang einzuführen. Das LKW-Road-Pricing stellt in seiner geplanten Form eine teure Insellösung dar, die mit Sicherheit in nächster Zukunft durch ein einheitliches europäisches System abgelöst werden muß." Aus diesem Grund sollte die internationale Entwicklung abgewartet und ein einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem -bestenfalls gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland -eingeführt werden.

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