Road Pricing: "Wiener Standpunkte" verabschiedet

Verkehrswirtschaft appelliert an die politischen Ent- scheidungsträger, Einführung von Road-Pricing zu überdenken

PWK - Am 18. Mai 1999 hat der Ministerrat einstimmig die Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungs-Gesetz 1996 verabschiedet und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt. Die Regierungsvorlage wird voraussichtlich am 8. Juni 1999 im Bautenausschuß und anschließend im Plenum des Nationalrates behandelt. Damit werden die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Bemautung von schweren Nutzfahrzeugen (das gilt für alle Fahrzeuge über 3,5 t) auf dem hochrangigen österreichischen Straßennetz geschaffen. ****

Die österreichische Verkehrswirtschaft, die sich schon mehrmals mit konstruktiven Beiträgen in die politische "Road-Pricing"-Diskussion eingeschaltet hat, hat jetzt dazu die "Wiener Standpunkte" verabschiedet. Diese wurden am 1. Juni 1999 im Rahmen des heutigen Tages der Wirtschaft formuliert und der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Wir haben immer die Meinung vertreten, daß die Einführung des "Road-Pricings" nur im europäischen Gleichklang (vor allem mit Deutschland) in technischer, tariflicher und zeitlicher Hinsicht akzeptabel ist. Durch die gegenständliche Regierungsvorlage ist die Verwirklichung dieses Ziels gefährdet", stellt der Obmann der Bundessektion Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Harald Bollmann fest. Im einzelnen betreffe dies folgende Punkte:
? Im Entwurf wird bereits die endgültige Entscheidung über das Mautsystem getroffen. Im Gegensatz zu Deutschland, das darüber
erst im Herbst 1999 entscheidet, wird in Österreich schon jetzt gesetzlich das halboffene duale Mautsystem ausdrücklich festgeschrieben. Mit dieser Gesetzesformulierung wird der
technische Gleichklang Europas gefährdet, da die Entscheidung für ein möglicherweise in wenigen Jahren veraltetes System getroffen wird.
? Die Einführung diese Mautsystems ist und bleibt ein "Nullsummenspiel". Die Mauteinnahmen werden durch den systembedingten hohen Verwaltungsaufwand, EU-notwendige Steueranpassungen sowie den Abgabenentfall bei bestimmten Fahrzeugkategorien nahezu auf "Null" reduziert.
? Die volkswirtschaftliche Effizienz dieses Mautsystems ist nicht gegeben. Investitionskosten in Höhe von rund vier Mrd Schilling müssen ausschließlich von der Wirtschaft bezahlt werden. Die durch Road-Pricing betroffenen Fahrzeuge und Wirtschaftsbereiche, die
nur ein Prozent der Verkehrsteilnehmer darstellen, würden dadurch mehr als ein Drittel der finanziellen Lasten für das hochrangige Straßennetz zu tragen haben.

? Diese Mautsystem benachteiligt periphere Regionen und führt österreichweit zu gravierenden Mautungerechtigkeiten.
? Gegen das festgelegte Mautsystem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So droht der Entwurf in wichtigen Passagen der österreichischen Bundesverfassung zu widersprechen (gleichheitswidrig, zu unbestimmt, Verstoß gegen die Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes).

Auf Basis dieser "Wiener Standpunkte der Verkehrswirtschaft" zur Einführung des Road-Pricings fordert die Bundessektion Verkehr als gesetzliche Interessenvertretung die politischen Entscheidungsträger auf,
? alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der zeitliche, technische und tarifliche Gleichklang, vor allem mit Deutschland sichergestellt werden kann,

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Syndikus Dr. Navratil-Wagner
Tel: 50105-3251

Bundessektion Verkehr

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/DAS GILT FÜR ALL