"Auf unsere Sicherheitspolitik muß Verlaß sein"

Rot-weiß-rote Fahne nicht fünf Jahre lang opportunistisch in den Wind halten

PWK - "Mit unserem EU-Beitritt, mit der von uns 1995 durchgesetzten Budgetkonsolidierung, mit der Teilnahme am Euro und mit unserer standortbewußten Wirtschaftspolitik haben wir die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, damit wir unsere Position als drittreichstes Land in Europa sichern und weiter ausbauen können. Zur Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich gehört zwingend aber auch eine mit unseren europäischen Partnern abgestimmte aktive Sicherheitspolitik," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner Dienstag früh anläßlich des "Tages der Wirtschaft" vor Journalisten. ****

Es könne uns nicht egal sein, wie Englands Premierminister Tony Blair, der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und andere europäische Regierungschefs unsere Außen- und Sicherheitspolitik beurteilen. Es mache in Europa keinen guten Eindruck, "wenn wir mit gespaltener Zunge reden, wenn unsere Neutraltiät innerhalb und außerhalb Österreichs unterschiedlich interpretiert wird," betonte Maderthaner, denn das bringe uns in den Ruf von "Trittbrettfahrern" und "unsicheren Kantonisten". "Deshalb warne ich davor, unsere rot-weiß-rote Fahne fünf Jahre lang opportunistisch in den Wind zu halten. Auf Österreichs Außen- und Sicherheitspoltik muß Verlaß sein," erklärte Maderthaner.

"Deshalb fordere ich namens der österreichischen Wirtschaft, aber auch im Namen der österreichischen Arbeitnehmer, die von dieser wetterwendischen Haltung ebenfalls negativ betroffen sind, unseren Bundeskanzler auf,
? eine seriöse sicherheitspolitische Position festzulegen,
? unsere Neutralität zu überdenken oder eine wirklich starke, glaubwürdige österreichische Landesverteidigung aufzubauen und
? klarzustellen, daß eine ehrliche Umsetzung des Amsterdamer Vertrages notwendigerweise mehr Solidarität und weniger Neutralität bedeutet."

Maderthaner kritisierte auch die "dumpfe anti-martkwirtschaftliche Polemik" des sozialistischen EU-Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin. Es sei im höchsten Maße unvernünftig, zu versuchen, den Österreichern mit den "Gespenstern Turbokapitalismus und Globalisierungsfalle Angst einzujagen." Tatsächlich habe die wachsende wirtschaftliche Verflechtung allen Österreichern nur Vorteile gebracht. In den letzten fünf Jahren ist unser Exportanteil am Sozialprodukt von rund 25 auf fast 30 Prozent gestiegen. Unsere Exporte haben in den letzten fünf Jahren von 512 auf 770 Milliarden Schilling zugenommen.

Er habe seine Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil nach Japan abgesagt, weil in dieser Woche intensiv über die vom ÖGB gewünschte Angleichung der Arbeiter an Angestellte und über das neue Anlagenrecht verhandelt werden soll, berichtete Maderthaner.
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