FPÖ startet Unterschriftenaktion gegen serbische Demos

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch der FPÖ kündigte am Dienstag Klubobmann Mag. Hilmar Kabas eine Unterschriftensammlung gegen die Serbendemonstrationen in Wien an. Wie er sagte, habe am Montag die 67. Demo stattgefunden. Bereits vor einem Monat habe
die FPÖ gefordert, diesen Demonstrationen einen Riegel vorzuschieben. Kabas sagte, daß Wien die größte Serbendichte außerhalb Jugoslawiens habe, und es sei nun verständlich, daß die Wiener mit ihrer Geduld am Ende seien. Im übrigen sei es schon jetzt auf Grund der gesetzlichen Rechtslage möglich, Demonstrationen zu verbieten. Die Unterschriftenaktion werde, so Kabas, unverzüglich gestartet.

Ein Teil des Pressegesprächs befaßte sich mit dem neuen Drogenkonzept, das in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch diskutiert werden soll. Die FPÖ werde darauf hinweisen, daß der Handel mit Drogen, bis zu der kürzlichen Razzia, zu wenig verfolgt worden sei. Man habe wahrscheinlich erst ein Zehntel des Drogenringes in den Griff bekommen. Untersucht sollten nach den Vorstellungen der FPÖ auch die Kontakte zwischen Dealern und politischen Parteien werden.

Stadtrat Johann Herzog und die FPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Daniela Raschhofer, kritisierten, daß die Stadt Wien als Eigentümerin von rund 220.000 Wohnungen diese seit Jahren bei der selben Versicherung versichere, ohne daß jemals eine Ausschreibung erfolgt wäre. Auf Grund einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission und deren Antwort bestehe Aussicht, eine Verbesserung für die Bevölkerung zu erzielen. Herzog warf dem zuständigen Stadtrat vor, dieser sei nicht zu Schadensgutmachung und einer Änderung von Mietverträgen bereit. Nach der Antwort aus Brüssel könne man Druck ausüben. (Schluß) ull/bs

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