Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Das Ergebnis der Sammlung für die "Aktion Soziale Tat" in der Gesamthöhe von 887.900 Schilling wurde auf die Wohlfahrtseinrichtungen Kinderrettungswerk, Wohlfahrtsdienst, Kinderfreunde und Volkshilfe aufgeteilt.

Die Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Förderung von Forschungsvorhaben im Rahmen der Bund-Bundesländer-Kooperation für Rohstoff-, Energie- und Umweltforschung wurden beschlossen.
Der von der Gemeinde Kematen an der Ybbs beschlossene Vertrag über die Beteiligung von 22 weiteren Gemeinden an den Erträgen aus der Kommunalsteuer im Zuge der Errichtung der Wirtschaftspark Kematen GesmbH wurde genehmigt.

Der Rechnungsabschluß 1998 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit Gesamtausgaben und -einnahmen in der Höhe von 743,66 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Sechs Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 4,13 Millionen Schilling zugesagt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wurde für den Verein "Förderung der Landwirtschaft - Leben ins Dorf" ein Landesanteil in der Höhe von 543.000 Schilling genehmigt. Es geht um die Errichtung des "Zainingerhofes" in Hausleiten mit einem Heurigenlokal und einem Bauernladen.

Dem vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegten Bauprogramm für die Regulierung des Spitzerbaches und die Errichtung einer Ufermauer entlang der Bundestraße B 217 in der Marktgemeinde Spitz wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag in der Höhe von 720.000 Schilling bewilligt.

Die Allgemeinen Förderungsrichtlinien des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, wobei es vor allem um Anpassungen an das EU-Recht geht, wurden beschlossen.

Der Unterstützung des "Internationalen ATP Tennis Grand Prix" in St.Pölten mit 300.000 Schilling aus dem NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde zugestimmt.

Dem Landtag wurde eine Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes übermittelt, sie sieht unter anderem eine verschärfte naturräumliche Prüfung der Widmungsvoraussetzungen und die Streichung der Infrastrukturabgabe vor.

Die Führung einer heilpädagogisch-integrativen Kindergartengruppe im NÖ Landeskindergarten Euratsfeld wurde, befristet mit Ende des Kindergartenjahres 2001/2002, bewilligt.

Die von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe Natura 2000 wird um Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Forstwirtschaft erweitert.

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