Ettl: Mehr Arbeitsplätze sichern friedliches Europa

Ohne Beschäftigungsschub wird EU-Erweiterung schwierig

Wien (FSG). "Arbeit schaffen ist das Gebot der Stunde. Ohne zusätzliche Arbeitsplätze werden wir den sozialen Frieden nicht mehr sichern können und ohne einen gewaltigen Beschäftigungsschub wird die EU-Erweiterung schwierig werden", forderte der EU-Abgeordnete und FSG-Kandidat für die EU-Wahlen heute bei der Eröffnung der Landeskonferenz Wien der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) in seiner Eröffnungsansprache die Konzentration aller Anstrenungen auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Die EU-Wahl am 13. Juni sei daher eine Richtungsentscheidung. ++++

"Vor drei Jahren bewegten sich die Arbeitslosenzahlen in der EU
noch Richtung 20 Millionen. Heute bewegen wir uns Richtung 16 Millionen. Wir gehen den richtigen Weg, aber am Ziel der Vollbeschäftigung sind wir noch lange nicht angekommen", meinte Ettl. Der Gewerkschafter kritisierte, dass die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze noch immer viel zu langsam geschaffen werden. Der EU-Abgeordnete: "Wir müssen den Druck erhöhen und die Regierungen, aber vor allem auch die Unternehmer in die Pflicht nehmen. Am 13. Juni geht es daher um
das soziale Europa. Es geht darum, ob die Sozialdemokraten auch
die nächsten fünf Jahren die gestaltende Kraft im EU-Parlament sein werden".

Auch für die EU-Osterweiterung gehe es am 13. Juni darum, "ob sie sozial verträglich und mit Augenmaß oder in Goldgräbermanier der Konzerne durchgeführt wird", stellte Ettl fest. So müsse der Erweiterung ein kräftiger Beschäftigungsschub sowohl in den EU-Ländern als auch in den Bewerberländern vorausgehen. Der Gewerkschafter: "Wenn wir die Arbeitsmarktprobleme nicht vor einer Erweiterung in den Griff bekommen, kann dieses Projekt nicht gelingen". Das EU-Parlament habe jedenfalls auf seine Initiative
hin bereits im Dezember 1997 eine vernünftige Grundlage für den Erweiterungsprozess gelegt. Die Kommission wurde damals
beauftragt, in den Beitrittsverträgen Übergangsregelungen etwa für den Arbeitsmarkt, aber auch den Umweltbereich festzuschreiben.
Dabei gehe es auch darum, den Bewerberländern Zeit zu geben, ihr Lohn- und Sozialniveau an jenes der EU anzugleichen.

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten müssen die EU-Rahmenbedingungen durch regionale Projekte ergänzt werden. Ettl: "In einem modernen Europa brauchen wir das Zusammenwirken der europäischen Koordination und regionaler Initiativen. Die Forderungen der
Wiener FSG - in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden Schilling in verschiedene Projekte zu investieren und damit 70.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen - sind das beste Beispiel". (ff)

FSG, 31. Mai 1999 Nr. 33

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