Wiener Liberale orten Demokratiedefizit bei Parkraumbewirtschaftung

Kommissionen zur Parkraumbewirtschaftung für Nahversorgungsbetriebe werden ausschließlich von SPÖ und ÖVP besetzt!

Wien (OTS) Eine deutliche Absage erteilte Stadtrat Svihalek der Opposition, als er in der vergangenen Sitzung zum Thema Parkraumbewirtschaftung eine parteienübergreifende Zusammenarbeit definitiv ausschloß. Svihalek berichtete zwar stolz, daß er Bezirkskommissionen errichtet habe, die sich speziell um die Probleme der Nahversorgungsbetriebe annehmen, dennoch ist der Haken an der Sache unübersehbar: Diese Kommissionen setzen sich lediglich aus SP- und VP-Vertretern, den BezirksvorsteherInnen und Magistratsangestellten zusammen. Der Forderung nach einer All-Parteien-Mitbestimmung in diesen Gremien brachte Svihalek nur Unverständnis entgegen. "Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Hauptsache das Proporzsystem stimmt, alles andere entzieht sich dem koalitionären Regierungsverständnis", ärgert sich Hanno Pöschl, Verkehrssprecher des Liberalen Forums Wien.

Mit dieser Konstellation würden sich auch die Bedingungen für die Nahversorger verschlechtern, kritisierte Pöschl und hält eine plurale Zusammensetzung der Bezirkskommissionen für unbedingt notwendig: "Ich bekomme wöchentlich mehrere Briefe von verärgerten Wirtschaftsbetrieben, die einer Absage für ein Dauerparkpickerl als weitere Schikane der Stadt in Sachen Bürokratie ansehen und schlicht und einfach verärgert sind. Gerade für die Standortsicherung der Nahversorger muß unbedingt eine Verbesserung der Dauerparkregelung her."

Die Liberalen würden im allgemeinen die Regierungsparteien beim Thema Parkraumbewirtschaftung unterstützen und sprechen sich für eine Erweiterung der blauen Zonen aus, so der liberale Gemeinderat, meinte aber, daß die Fehlplanungen der letzten Monate gezeigt haben, daß etwas mehr Engagement von Vorteil wäre und man nicht versuchen sollte im stillen Kämmerlein Korrekturmaßnahmen vorzunehmen. Pöschl verwies weiters darauf, daß die Grenzen der Parkraumbewirtschaftung für den 2. und 20. Bezirk erst im März eingeführt wurden. "Um teures Geld wurden Studien zur Abgrenzung der Gebiete erstellt. Bereits im Juli sollen die Grenzen verändert werden. Dieses Unprofessionalität verärgert die Bevölkerung und mindert die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung. Es bleibt zu hoffen, daß solche Fehler bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Teile des 3. Bezirks mit November 1999 nicht wiederholt werden", so Pöschl abschließend.

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