ARBÖ: Jetzt Versäumtes im Straßenbau nachholen

Geld für die Finanzierung des Tunnelausbaus ist vorhanden

Wien (ARBÖ) - Nach der Brandkatastrophe im Tauerntunnel fordert
der ARBÖ die Bundesregierung auf, Versäumtes im Straßenbau nachzuholen und Straßentunnels in Österreich zweiröhrig auszubauen. "Geldmittel für diesen lebenswichtigen Straßenausbau sind vorhanden, sie müssen nur entsprechend gewidmet werden", erklärt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar, der auf den Budgetvoranschlag für das Jahr 1999 verweist: "Von den etwa 62 Milliarden Schilling an Steuern und Abgaben, die von den Kraftfahrern aufgebracht werden, fließen nur 15,2 Milliarden Schilling in Straßenausbau und -erhaltung. Dieses Mißverhältnis ist das Erbe von Versäumnissen aus der Vergangenheit, nachdem die Zweckbindung der Mineralölsteuer 1987 aufgehoben worden ist. Neue Belastungen für Kraftfahrer sind für einen zügigen Tunnelausbau in Österreich also nicht notwendig."

Nach Ansicht des ARBÖ sei das "Hin- und Herschieben der politischen Verantwortung" zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister in dieser Situation entbehrlich. Es sei jedoch eindeutig Sache des Wirtschaftsministers, die vorhandenen
Geldmittel für den Straßenausbau zur Verfügung zu stellen. Sollte der Straßenbau künftig beim Verkehrsminister ressortieren, sei dies dem ARBÖ auch recht, Voraussetzung sei jedoch die
ausreichende Dotierung mit Budgetmitteln.

Was die Tunnelsicherheit in Österreich betrifft, fordert der ARBÖ die rasche Koordination zwischen allen verantwortlichen Stellen in Bund, Ländern, der ASFINAG und den ÖBB. Mit Sorge erfüllt den ARBÖ die Aussage des oberösterreichischen Verkehrsreferenten, wonach der Versorgungsstollen des
Bosrucktunnels teilweise verschüttet und nicht zugänglich sei. ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar: "Die Sicherheit muß unverzüglich garantiert werden."

Konkret fordert der ARBÖ nunmehr, daß für den Tauerntunnel gelöste Mautkarten, die nicht mehr verwendet werden können, als gültige Mautkarten für den Mallnitztunnel anerkannt werden. "Es kann nicht angehen, daß ausländische Gäste und österreichische Kraftfahrer Maut für nicht benutzbare Straßen zahlen beziehungsweise zusätzliche Kosten tragen müssen", meint man beim ARBÖ.

Weiters fordert der ARBÖ den Wirtschaftsminister auf, gemeinsam mit der zu ihm ressortierenden Österreich Werbung im In- und Ausland eine Informationskampagne zu starten, die den berechtigten Sorgen ausländischer Gäste über die Tunnelsicherheit in Österreich entgegenwirkt und Ausweichempfehlungen gibt. "Die Experten im ARBÖ-Informationsdienst, die derzeit eine große Zahl von Anrufen und Anfragen zu beantworten haben, stehen zur Zusammenarbeit unverzüglich zur Verfügung."

Als Ausweichstrecken für den Tauerntunnel werden derzeit vom ARBÖ empfohlen:
Inntal-/Brenner-Route, Felbertauern, Großglockner, Pyhrn, ÖBB-Tauernschleuse Böckstein-Mallnitz, B 99 Katschberg Bundesstraße.

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