Muzik: Skandalös - offensichtlich gezielte Falschinformationen der ÖVP Niederösterreich

Um von Versäumnissen abzulenken, ist der Pröll-VP offenbar jedes Mittel recht

St. Pölten, (SPI) - Als "skandalöses Verhalten aus der untersten Schublade” bezeichnete heute SP-Verkehrssprecher Hans Muzik Aussagen von LH Erwin Pröll in einer VP-Werbebroschüre zum Thema Verkehr an die niederösterreichischen Haushalte. "In diesem Folder schreckt die VPNÖ nicht davor zurück, gezielte Falschinformationen zu verbreiten”, so Abg. Muzik. So sagt Landeshauptmann Erwin Pröll der Bevölkerung die Realisierung von Projekten zu, die seitens des zuständigen Wirtschaftsministers und VP-Politikers Johannes Farnleitner bereits dezidiert abgelehnt wurden und die auch nicht
in die entsprechenden Planungen des Wirtschaftsministeriums
Eingang gefunden haben.****

Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert:

LH Erwin Pröll im Folder: "Die Westautobahn wird bis zur oberösterreichischen Landesgrenze sechsspurig mit Pannenstreifen ausgebaut”.

KURIER vom 10.12.1998: "A1-Ausbau wird Zankapfel. In Niederösterreich ist ein Vollausbau (Westautobahn; Anm.) nur zwischen dem Knoten Steinhäusl und St. Pölten vorgesehen”. Und weiter: "Auf der weiteren Strecke bis Enns soll der bestehende Pannenstreifen zu einer dritten Fahrspur ummarktiert werden. Gendarmerie, Feuerwehr, Rotes Kreuz und Autofahrerklubs legten bereits massiven Protest ein.

Die PRESSE vom 10.12.1998: "Entgegen voreiligen Meldungen wird es keinen generellen Ausbau auf drei Richtungsfahrbahnen
(Westautobahn; Anm.) geben. Für einen generellen dreispurigen Ausbau sei das Verkehrsaufkommen zu gering, meinte Asfinag-Generaldirektor Engelbert Schragl. So wird es auch lediglich auf
40 Kilometern Richtungsfahrbahn zu einem Ausbau auf drei Spuren
plus Pannenstreifen kommen.”

Bundesminister Johannes Farnleitner im Entwurf des neuen Bundesstraßengesetzes:
"Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Straßenbauvorhaben in das Bundesstraßengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt”.

"Die ÖVP-Straßenprojektankündigungen in der Vorwahlzeit durch Bundesminister Farnleitner mehren sich, hier wird offensichtlich bloße Wahlwerbung auf dem Rücken der berechtigten Interessen der Bevölkerung betrieben. In den letzten Wochen hat VP-Farnleitner
all seinen eigenen Landeshauptleuten von Weingartner bis Pröll mit rund fünfzig Milliarden Schilling an Straßenbauzusagen versorgt. Dies jedoch ohne Finanzierungskonzept. Farnleitner hat jedoch bis dato das LKW-Road-Pricing verzögert und damit ganz Österreich rund vierzehn Milliarden Schilling gekostet. Weiters sprechen sich VP-Politiker im Bund und in Niederösterreich vehement gegen die Einführung der Lkw-Maut aus und wollen diese offensichtlich
kippen. Auch LH Erwin Pröll fährt offensichtlich über all diese Tatsachen "drüber” wenn es gilt, von seinen jahrelangen Versäumnissen als NÖ-Landesverkehrsreferent abzulenken. Was den verkehrsgeplagten Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt ist weiterhin Druck auf jene zu machen, die die
Verantwortung für die derzeitige Misere tragen - auf LH Erwin Pröll, der VP Niederösterreich und ihres Wirtschaftsministers Johannes Farnleitner”, so Muzik abschließend.
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