CSA-Sprecher Waldstein fordert Rücktritt von Außenminister Schüssel

VP-Minister sei von SPÖ mit Neutralitätsschwindel überrollt worden

Wien (OTS) - Als klassisches Beispiel von Wählertäuschung bezeichnete der Sprecher der CSA, Carl Albrecht Waldstein, bei einer Wahlkampfkundgebung in Feldbach/Steiermark die neueste Neutralitätsoffensive der SPÖ/ÖVP Regierung. Schon im Amsterdamer Vertrag 1997 habe die Bundesregierung der Verschmelzung der EU mit dem Verteidigungsbündnis WEU zugestimmt und damit die Neutralität zugunsten eines europäischen Sicherheitsschirmes aufgegeben.

Seit 1. Mai 1999 sei dieser Vertrag in Kraft. Seit damals sei es auch unmöglich, etwa NATO-Überfluggenehmigungen zu verweigern. Jetzt aus dem vor zwei Jahren abgeschlossenen Militärbündnis die Beistandspflicht im Fall eines Angriffes auf eines der Mitglieder streichen zu wollen, sei etwa so seriös, wie wenn man jetzt verlangen würde, Mitglied bei der Interpol zu sein, aber gemeinsame Verbrechensbekämpfung ausschließe.

"International machen wir uns mit diesem Vorgehen lächerlich, zu Hause werden in Wahlkampfzeiten wieder einmal die Wähler getäuscht", sagte Waldstein wörtlich. "Unser Ziel muß nicht die Neutralität sein, sondern der Friede, der nur durch gemeinsame Stärke und Abschreckung erreicht wird. Schüssel ist hier wieder einmal von Klima überrollt worden und umgefallen. Er sollte den Charakter haben und als Außenminister zurücktreten, um sich nicht als Trittbrettfahrer der SPÖ-Wahlkampftaktik lächerlich zu machen". Zur Verteidigungspolitik sagte Waldstein, es sei Schönwetterpolitik, wenn man gleichzeitig das eigene Bundesheer aushungere und internationale Schutzbündnisse ablehne.

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