VP-Gehrer in Format: Wenn die SPÖ auf der Neutralität besteht, 'gibt es keine Koalition mit uns.'

'Von der ÖVP bekommt Schlögl keinen Pauschalfreispruch."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format nennt ÖVP-Unterrichtsministerin und stellvertretende Parteichefin Elisabeth Gehrer klare Bedingungen für ein Regierungsübereinkommen mit der SPÖ. Sollte die Kanzler-Partei die Beibehaltung der Neutralität zur Bedingung für eine große Koalition machen, sei eine Neuauflage unmöglich. Gehrer: 'Dann würden wir das nicht akzeptieren. Dazu ist uns dieses Thema zu ernst.' Gehrer schließt nicht aus, daß sich ihre Partei dann einen neuen Partner suchen wird: 'Das ist möglich. Alles ist möglich auf dieser Welt.' Bundeskanzler Klimas Forderung die Neutralität fünf Jahre außer Streit zu stellen, kritisiert Gehrer scharf: 'Das ist ein Maulkorb, den kann er höchstens seinem Hund umhängen, aber nicht dem Koalitionspartner.' Gehrer weiter: 'Die Neutralität hat sich in eine Sicherheitszone weiterentwickelt. Deswegen ist es ja Realitätsverweigerung, was Herr Klima betreibt.' Auch die Diskussion über politische Verantwortung nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma, ist für Gehrer noch nicht beendet. Wäre Sie an der Stelle Innenminister Karl Schlögl gewesen, hätte sie anders reagiert: 'Ich hätte schneller gehandelt. Ich hätte die drei Beamten sofort suspendiert und nicht lange mit einer Disziplinarkommission herumgetan.' Von der ÖVP bekomme Schlögl jedenfalls keinen Pauschalfreispruch, sagt Gehrer: "Wenn der abschließende Bericht Schlögls über die Vorfälle vorliegt, muß der Bundeskanzler zusammen mit Schlögl entscheiden, wie weit er den Innenminister noch tragbar findet.' Kritik formuliert Gehrer aber auch am ÖVP-Generalsekretariat: 'Es ist sicher so, daß das Generalsekretariat derzeit nicht ideal geregelt ist. Ich glaube, daß sich da wesentliche Dinge verbessern werden.'

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