Donabauer: Arbeit der Wahlkommissionen verdient mehr Anerkennung!

Niederösterreich, 29.5.99 (NÖI) Wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen für die Mitglieder von Wahlbehörden und Vertrauenspersonen bei bundesweiten Wahlen will der NÖ VP Abg.z.
NR Karl Donabauer durchsetzen. Er begründet dies damit: "In den letzten Jahren sehen wir uns auffallend häufig mit dem Problem konfrontiert, daß sich immer weniger Personen bereit erklären, in den Wahlbehörden tätig zu sein. Das hängt mit der wachsenden Komplexität der Wahlgesetzgebung und deren Vollzug, zweifelsohne aber auch mit dem sehr geringen materiellen Anreiz zusammen. Besonders problematisch gestaltet sich das ganze bei Europawahlen. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben darf mit der Stimmauszählung erst dann begonnen werden, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen haben. Das hat zur Folge, daß die Sitzung der Wahlbehörde unterbrochen werden muß und erst Stunden später, in der Regel um 22.00 Uhr, neuerlich aufgenommen wird. Erst dann darf mit der Stimmauszählung, die dann oft weit bis nach Mitternacht dauert, begonnen werden", so der VP-Mandatar.****

Sein Anliegen: Rasch für Abhilfe zu sorgen, um wichtige demokratische Entscheidungsprozesse nicht zu gefährden. Deshalb wird in einem Entschließungsantrag, den Donabauer gemeinsam mit Peter Kostelka bei der letzten Plenarsitzung im Mai eingebracht
hat, die Bundesregierung ersucht, sich für die Möglichkeit einer früheren Stimmauszählung bei Europawahlen einzusetzen und den Gebührenanspruch für Beisitzer und Vertrauenspersonen in Absprache mit den Ländern und Gemeinden auf eine auf Leistung und
Einsatzzeit bezogene Größe anzuheben.

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