Klima: Sieg der Sozialdemokraten ist Sieg für Beschäftigung

Europäische Sozialdemokraten erteilen konservativem Europa klare Absage - BILD

Paris (SK) Eine deutliche Absage an ein konservatives Europa, das ein Heer von 18 Millionen Arbeitslosen hinterlassen und den sozialen Frieden gefährdet habe und eine Absage an das "blinde Vertrauen" in ungezügelte Märkte erteilte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Viktor Klima gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungschefs Tony Blair, Gerhard Schröder, Massimo D'Alema und Lionel Jospin Donnerstag abend bei einer "EU-Wahlveranstaltung der Superlative" im Sportpalais in Paris. Die von den Europäischen Sozialdemokraten organisierte Veranstaltung, an der zahlreiche sozialdemokratische Regierungschefs und Parteivorsitzende sowie rund 6.000 Gäste teilnahmen, stand unter dem Motto "Gemeinsam ein neues Europa bauen" und war Symbol für "die gemeinsame Stärke der Sozialdemokraten in Europa". ****

Klima betonte in seinem Statement, daß die konservativen Parteien in Europa zurecht in den meisten Staaten abgewählt worden seien. "Ich habe das konservative Europa mit Major und Juppe erlebt, und ich bin froh, daß die europäische Politik heute ein neues Gesicht hat: das Gesicht von Tony Blair, Gerhard Schröder, Massimo D'Alema und Lionel Jospin", so Klima, der erklärte, daß nun die Chance für einen Neuanfang bestehe. Es gehe darum, gemeinsam ein neues, gerechtes Europa zu gestalten, eine Union für die Menschen, eine Union der Sicherheit und des Friedens. Dazu, so der Bundeskanzler weiter, bedarf es einer Außen- und Sicherheitsarchitektur, bei der auch Nicht-NATO-Mitgliedstaaten, neutrale Staaten, mitwirken können. "Wir brauchen kein Europa der neuen Trennlinien, sondern ein Europa, das gemeinsam Frieden schafft."

Es sei insgesamt kein Zufall, daß elf der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch regiert werden. Schließlich hätten die Konservativen den sozialen Frieden zerstört und ein Heer von Arbeitslosen zurückgelassen. Man müsse dem "blinden Vertrauen in ungezügelte Märkte" eine klare Absage und einer "gestaltenden Politik mit sozialer Verantwortung" den Auftrag erteilen. "Das einzige, das wir von Manchester lernen können, ist der Kampfgeist von Manchester United. Einen Kampfgeist, den wir für Beschäftigung einsetzen." Klima versprach, daß sich die Sozialdemokraten von der Sorge um ihren Arbeitsplatz sicher nie verabschieden würden. Der 13. Juni sei eine Richtungsentscheidung darüber, ob die Sozialdemokraten weiterhin eine Politik für Beschäftigung und Wachstum machen können, oder ob es einen Rückfall in die Politik des konservativen Europa gibt, das Millionen Arbeitslose produziert hat. "Ein Sieg der Sozialdemokraten ist ein Sieg für Beschäftigung, ein Sieg für ein neues Europa", so Klima.

An der Veranstaltung nahmen insgesamt sechs Regierungschefs und zahlreiche europäische, sozialdemokratische Parteivorsitzende teil. Der britische Premier Tony Blair verdeutlichte seine Vision von einem Europa, das sicher und sozial ist, das den Menschen ihre Chancen gibt und das von Wirtschaftswachstum geprägt ist. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erläuterte seinen Begriff von "Freiheit"; dies sei die Abwesenheit der Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, die Abwesenheit der Angst, keine Ausbildung zu haben, die Abwesenheit der Angst aus ethnischen Gründen verfolgt zu werden -"und das gilt für ganz Europa". "Manche sagen, Frieden sei nicht alles, aber ich sage, ohne Frieden ist alles nichts", so Schröder, der betonte, daß man alle "Kraft und Phantasie" mobilisieren müsse, um Frieden zu schaffen. Der italienische Ministerpräsident Massima D'Alema wies auf die Wichtigkeit hin, Nationalismus und Rassismus in ganz Europa zu bekämpfen und den Kampf für mehr Beschäftigung "mutig" aufzunehmen. Die Sozialdemokraten würden den gleichen Kampf führen, den Kampf für Arbeitsplätze. Für ein "Europa des Wachstums im Dienst der sozialen Gerechtigkeit" plädierte der französische Premierminister und Gastgeber Lionel Jospin. Alte Rezepte dürften nicht wiederholt werden, sondern der Mensch und seine Anliegen müßten in den Vordergrund gerückt werden.

Der SPÖ-Pressedienst stellt in Kürze zwei Bilder von der EU-Wahlveranstaltung der europäischen Sozialdemokraten in Paris via Original Bild Service der APA zur Verfügung. (Schluß) cs

(Siehe auch APA/OTS-Bild www.ots.apa.at/file-service/4059.htm)

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