Abschlußveranstaltung des 49. Österreichischen Städtetages (2)

Gemeindeverantwortung braucht solide Finanzbasis

Innsbruck, (OTS) Die Veränderungen der letzten Jahre haben nach Ansicht des Generalsekretärs des Österreichischen Städtebundes, Dkfm. Dr. Erich Prambök, die besondere Rolle der Gemeinden und Städte als konkrete Ebene bürgernaher Politik und Verwaltung deutlich werden lassen. Nicht zuletzt durch den
Beitritt Österreichs zur EU, zu dessen Verwirklichung die
Gemeinden und Städte einen wichtigen Teil beigetragen haben, ist der heimische Kommunalsektor, so Pramböck, in Bewegung geraten. Neue, auch europäische Aufgabenstellungen, eine dynamisierte wirtschaftliche Situation, Veränderungen in den
Erwartungshaltungen seitens der Bürger und der Wirtschaft sind heute wesentliche Bestandteile kommunaler Wirklichkeit, denen sich Österreichs Gemeinden und Städte zu stellen haben. Daß dieses neue Anforderungsprofil nach abgesicherten und soliden Finanzhaushalten verlangt, muß allen Verantwortlichen klar sein, sagte Pramböck.

Stabilitätspakt rasch umsetzen

Der Konsultationsmechanismus und der Stabilitätspakt haben sich, laut Pramböck, in der Praxis erfolgreich bewährt und auch europaweit für großes Interesse gesorgt. Damit der Stabilitätspakt auch zukünftig funktioniert, forderte der Generalsekretär Bund und Länder auf, möglichst rasch den Gemeinden die erforderlichen Eckdaten bekanntzugeben.

Rechtssicherheit bei Gemeindeabgaben notwendig

Hinsichtlich der Diskussion um die Anzeigen- und Ankündigungsabgabe merkte Pramböck an, daß diese Abgaben mit einem Finanzvolumen von 1,8 Mrd. Schilling einen wichtigen Posten im Finanzhaushalt der Städte und Gemeinden darstellen. Dem kursierenden Vorschlag, den möglichen Entfall dieser Einnahmen über den Finanzausgleich von seiten der Gemeinden wieder geltend
zu machen, erteilte er eine deutliche Absage, da seines Erachtens eine solche Vorgehensweise illusorisch ist. Ziel muß es sein, die Einnahmen für die Gemeinden und Städte zu erhalten. Hinsichtlich der Möglichkeit mittels einer Werbesteuer eine neue Basis zu schaffen, äußerte er sich positiv, wobei er aber daran erinnerte, daß diese Lösungsmöglichkeit in die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Länder eingreift.

Zur Getränkesteuer, bei der es um ein Finanzvolumen von 5,6 Mrd. Schilling geht, hielt Pramböck fest, daß sämtliche Gebietskörperschaften Österreichs mit Nachdruck ihre Argumente zur Beibehaltung dieser für die Gemeinden so wichtigen Steuer beim Europäischen Gerichtshof deponiert haben, jetzt aber gilt es, die Entscheidung der Prüfung über die EU-Konformität der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke abzuwarten, die im Herbst vorliegen wird. Falls die Eu-Konformität nicht in allen Belangen bestätigt wird, kündigte Pramböck höchste Anstrengungen beim Bemühen um eine Schadensbegrenzung für die Gemeinden an.

EU-Strukturfonds, Interreg und URBAN

Der Generalsekretär berichtete, daß Österreich im Rahmen des Berliner EU-Gipfels rund 25 Mrd. Schilling an Strukturmitteln für die Periode 2000-2006 zugesagt bekommen hat, wovon rund 9 Mrd. Schilling auf das neue Ziel 2, das den ländlichen Raum und die Städte einschließt, entfallen. Weiters werden rund 5 Mrd. Schilling an Mitteln für Gemeinschaftsinitiativen – weitgehend im Rahmen von Interreg – zur Verfügung stehen. Dazu kommt noch eine noch nicht genau festgelegte Summe im Bereich der Gemeinschaftsinitiative URBAN zur Verbesserung städtischer Strukturen.

Als gelungenes Beispiel einer länderübergreifenden europäischen Initiative führte Pramböck, die Initiative LOGON an, bei der die Städte- und Regionalverbände Finnlands, Schwedens und Österreichs ihre Erfahrungen und ihr gesammeltes Know-how im Rahmen einer Startkonferenz im Februar 1999 an über 100 Vertretern aus den zehn Kandidatenländern weitergeben konnten. Als weiteres gelungenes Beispiel führte er noch die Initiative PAMACON an, bei der ostösterreichische und ungarische Kommunalvertreter intensiven Erfahrungsaustausch betreiben.

Aus der Sicht des Städtebundes betonte Pramböck auch die gehaltvolle Mitwirkung des Städtebundes bei der Erarbeitung von EU-Regelungen, insbesondere im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie, aber auch bei der Verbrennungsrichtlinie.

Umsetzung von EU-Richtlinien

In Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien in den Bereichen Energie und Nahverkehr sagte der Generalsekretär, daß nur durch ein engagiertes Zusammenarbeiten der Städte, kommunaler Versorgungsunternehmen und dem Parlament es gelungen ist, im Energiesektor die notwendige Chancengleichheit für die Kommunalbetriebe auch hinsichtlich ihrer Rolle als Einkäufer auf dem liberalisierten Strommarkt zu sichern. Hinsichtlich des Nahverkehrs bedauerte Pramböck, daß das vom Bund vorgelegte Nahverkehrsgesetz zwar verkehrspolitisch interessante Punkte beinhalte, aber leider in finanzieller Hinsicht völlig
unzureichend sei.

New Public Management

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund und dem Bundesministerium für Finanzen erarbeitet derzeit das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum (KDZ) Grundlagen für ein an österreichische Gegebenheiten orientiertes System, das der effizienzorientierten Verwaltungsführung (New Public Management) dienen soll. Hier erwartet sich Pramböck einen wesentlichen Impuls zur weiteren Optimierung interner Verwaltungsabläufe, die auch eine finanzielle Entlastung für die Kommunen mit sich bringen können.

Bürgergesellschaft auf Gemeindeebene

Der Klubobmann der ÖVP, Dr. Andres Khol, betonte in seinem, den 4. Städtetag zugleich abschließenden Referat, die besondere Wichtigkeit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsabläufe. Österreich verfüge über eine große förderalistische Tradition, merkte Khol an und betonte dabei auch den hohen Wert der Gemeindeautonomie, die gerade heute wieder europaweit für Interesse sorge. Vor allem aber das Subsidiaritätsprinzip gilt es weiter auszubauen, wobei der Klubobmann betonte, daß bei der Übertragung von neuen Aufgaben und Verantwortungen auch die finanzielle Sicherung klar geregelt sein müsse. Hinsichtlich der Getränkesteuer, aber auch der Werbesteuer gab sich Khol optimistisch. Weiters forderte er alle Beteiligten dazu auf, die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen möglichst zügig zu beginnen.
(Schluß) hch/

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