Resolution des 49. Österreichischen Städtetages (1)

Stärkung und Absicherung der Gemeindefinanzen dringend notwendig

Innsbruck, (OTS) Grundsätzlich stellten die Teilnehmer des
49. Österreichischen Städtetages, der am Freitag in Innsbruck zu Ende geht, fest, daß nur eine solide Finanzausstattung den Gemeinden und Städte auch zukünftig die ungeminderte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht. Angesichts der Tatsache, daß in den beiden nächsten Jahren die Städte und Gemeinden die Auswirkungen der Steuerreform zu verkraften haben – dabei handelt es sich um einen Verlust von 3,6 Mrd. Schilling, was einem Entgang von 5 Prozent der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben entspricht -, darf es zu keinen weiteren Verschlechterungen der kommunalen Finanzhaushalte kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die Städte und Gemeinden in ihren Verantwortungsbereichen Kostenbewußtsein und diszipliniertes Haushalten praktiziert.

Investitionskraft der Gemeinden stärken

Österreichs Gemeinden und Städte spielen im heimischen Investitionsbereich eine bedeutsame Rolle. Sie investieren – mit Wien – rund 45 Mrd. Schilling, um die Umwelt- und Standortqualität zu sichern und decken damit 70 Prozent der öffentlichen Investitionen ab. Diese auch beschäftigungspolitisch sehr bedeutsame Funktion muß aufrecht erhalten bleiben, genauso wie die Gemeinden und Städte in ihren anderen Aufgabenbereichen
abzusichern sind.

Rechtssicherheit bei den Gemeindeabgaben

Insbesondere ist damit die Ausräumung der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Steuer-und Abgabenbereich gemeint, konkret handelt es sich um die rasche Klärung der offenen Fragen bei der Getränkesteuer (dzt. 5,6 Mrd. Schilling Einnahmen) bzw. bei der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe (dzt. 1,8 Mrd. Schilling Einnahmen). Hinsichtlich der letztgenannten Abgabe verweist der Städtetag auf die Lösungsmöglichkeit einer bundeseinheitlichen Werbesteuer, die in einer Höhe von 5 Prozent festzusetzen wäre.

Weiters sieht die Resolution des Städtetages eine
Neubewertung der Einheitswerte für die Grundsteuer vor, wobei
durch ein vereinfachtes Verfahren auch die neuen innerösterreichischen Wertrelationen erfasst werden sollen. Hinsichtlich der Kommunalsteuer wird festgestellt, daß diese kein geeignetes Instrument für die Lohnnebenkostensenkung im Rahmen der künftigen Steuerreform darstellt. Hinsichtlich der zuerkannten Besteuerungsrechte fordert der Städtetag die unbefristete Zuerkennung. Um nachträgliche Klagen gegen eine getroffene Finanzausgleichsregelung abzustellen, wird weiters gefordert, daß das Zustandekommen eines solchen Paktums durch
Unterschriftsleistung dokumentiert werden soll.

Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden

Um auch in Zukunft den Gestaltungsraum der Städte und
Gemeinden zu gewährleisten, fordert der 49. Städtetag den ersatzlosen Entfall des Konsolidierungsbeitrages in einer Höhe von 1,46 Mrd. Schilling. Weiters wird die Senkung der Vorwegabzüge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gefordert. Aufgrund der gesunkenen Kinderzahlen und der Wiedereinführung von Steuerabsetzbeträgen sind die Vorwegabzüge in einer Höhe von derzeit 9,5 Mrd. Schilling bis zu ihrer völligen Streichung schrittweise zu senken. Darüber hinaus wird die Absenkung des EU-Beitrages seitens der Gemeinden auf 500 Mio. Schilling
eingefordert.

Im steuerlichen Bereich verlangt der Städtetag die
Hereinnahme handelsrechtlicher Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften in die Kommunalsteuer bzw. auch die Berücksichtigung freier Dienstverträge bei der Kommunalsteuer. Hinsichtlich der Grundsteuer wird festgestellt, daß die generelle zeitliche Grundsteuerbefreiung für wohnbaugeförderte Bauten auf eine sozial gestaffelte Grundsteuerbefreiung im sozialen Wohnbau umzustellen ist. Bei der Gebrauchsabgabe wird die Übertragung in das freie Beschlußrecht gefordert. Gemäß der Resolution soll es zu einer schrittweisen Senkung der Landesumlage kommen, ebenso wird vorgeschlagen, den Abzug für Bedarfszuweisungen von derzeit 13,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Bezüglich der Statutarstädte mit einer Bevölkerungszahl von über 20.000 Einwohnern wird seitens des Städtetages gefordert, daß die derzeit mit 400 Schilling je Einwohner ermittelten Mehraufwendungen aufgrund der Bezirksverwaltungstätigkeit, von seiten der Länder auf valorisierter Basis abzugelten sind. Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wird die Überprüfung der neuen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Verkauf von Forderungen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, gefordert.

Finanzierung des Nahverkehrs

Um den Nahverkehr angesichts der europäischen Liberalisierungstendenzen auch zukünftig gewährleisten zu können, scheint dem Städtetag der vorliegende Gesetzesentwurf über die Ordnung und Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs nicht zuletzt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch. Der Entwurf stellt jedenfalls derzeit keine
taugliche Grundlage für die Aufrechterhaltung bzw. für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs dar. Daher betont die Resolution ausdrücklich die Relevanz zur Schaffung
eines wirklich leistungsfähigen Finanzierungsinstrumentes beim nächsten Finanzausgleich.

EU-Fördermittel für Städte und alte Industriegebiete

Um die Teilnahme der Städte und Gemeinden an EU-Fördermitteln optimal zu ermöglichen, fordert der Städtetag, daß entsprechend den Vorgaben der EU zumindest 10 Prozent der Österreich zufließenden Mittel für den Regionalfonds für städtische Problemgebiete zu reservieren sind. Weiters sind die städtischen Zentren im Tagespendlereinzugsbereich von 100 km in die Interreg-Förderung einzubeziehen. Weiters wird die Teilnahme der Städte an der Gemeinschaftsinitiative URBAN gefordert.

Hinsichtlich der kommunalen Unternehmen sieht die Resolution die Berücksichtigung derer speziellen Situation vor, vor allem hinsichtlich der Öffnungstendenzen im europäischen Raum. Für die Gas-Verteilunternehmen wird die Zulassung als Kunden bereits bei
der ersten Marktöffnungsstufe gefordert. Hinsichtlich der Quersubventionierung des städtischen Nahverkehrs wird gefordert, daß diese nicht durch EU-Recht verboten wird.

Krankenanstalten und Gemeindeertragsanteile

Bezüglich der Krankenanstalten-Beiträge wird gefordert, daß die Beiträge aller Körperschaften gleichmäßig in dem Ausmaß zu dynamisieren sind, sodaß der Geldwert je Leistungspunkt auch bei einer Leistungserhöhung real erhalten bleibt. Hinsichtlich der Überweisungstermine der Vorschüsse auf Gemeindeertragsanteile wird gefordert, daß diese seitens des Bundes spätestens am 15. eines jeden Monats an die Länder zu überweisen sind. Die Weiterleitung an die Gemeinden hat dann bis spätestens zum 25. dieses Monats zu erfolgen. (Forts.) hch/

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