Scharfe Kritik der CSA an der Steuerreform

Wien (OTS) - Vernichtende Kritik an der von der Großen Koalition vorgelegten Steuerreform äußerte CSA-Sprecher Carl Albrecht Waldstein: Diese Steuerreform ist keine, sondern ein "Regulierungssaurier", der auf 137 Seiten (inkl. Kommentar) 20 bestehende Gesetzeswerke ohne jede klare Linie abändert und ein "Senkungszwerg", was Steuererleichterungen und Wertgrenzen anbelangt.

Die spärlichen neuen Ansätze der Steuerreformkommission sind in der Gesetzesvorlage gänzlich entfernt worden.

Waldsteins Kritik im Einzelnen:

Einkommenssteuergesetz:

Das Ziel, die schleichende Steuererhöhung seit der letzten Steuerreform durch die ständige Geldentwertung zumindest auszugleichen, ist nicht erreicht worden.

Die Progression des Systems wurde durch die Deckelung der Entlastung verschärft, das heißt bei höheren Einkommensstufen erhöht sich die Steuersenkung nicht mit.

Wenn man schon etwas für die Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen machen will, dann hätte man die Mehrwertsteuer senken sollen, die ja in alle in gleicher Höhe trifft und somit den schlechter Verdienenden höher belastet. So werden in Österreich noch 10 % MWSt auf Mieten eingehoben, die ja vor allem die Nicht-Besitzer von Wohnungen und Häuser trifft, während in weiten Teilen Europas keine MWSt verrechnet werden muß.

Die teilweise Aufhebung der wirtschaftspolitisch falschen und ungerechtfertigten Eigenkapitalbesteuerung wird als "Förderung der betrieblichen Eigenkapitalzufuhr angepriesen. Für KMUs ist die Berechnung kompliziert. Es werden außerdem nur Kapitalzuwächse begünstigt (wovon nur stark wachsende Unternehmen profitieren) nicht aber die schleichende Entwertung (durch Inflation) des schon bisher eingebrachten Eigenkapitals.

Komplizierte Regelungen zu Forschungsfreibetrag, Bildungsfreibetrag und Absetzbarkeit von Bildungskosten leiten die Energien vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen weg vom Wettbewerb am Markt hin zu einem unproduktiven Kampf mit dem Paragraphendschungel.

Besonders im Bereich des erhöhten Forschungsfreibetrag ist die Bürokratie (Bescheinigung durch den BM für Wirtschaftliche Angelegenheiten) verpflichtend gemacht worden.

Die de facto Abschaffung der Verlustbeteiligungsmodelle wurde sicher nicht gründlich auf ihre arbeitsplatzvernichtende Wirkung in der Bauwirtschaft hin geprüft. Die Bautätigkeit auf Grund der vielen Bauherrnmodelle der Vergangenheit ist damit zu Ende. Die Immobilientreuhänder erwarten, daß ein Bauvolumen von ca. 4 Mrd. öS gefährdet ist, was etwa 5000 Arbeitsplätzen in dieser Branche entspricht.

Ein Gustostück an Bürokratie und Überregulierung ist die Regelung der Spekulationssteuer. Nach jüngsten Schätzungen der Banken werden die Kosten der Administration dieser Steuer (für die Banken) mit ca. 3 Mrd. öS weit über dem zu erwartenden Aufkommen von ca. 500 Mio. öS (für das Finanzamt) liegen.

Ganz abgesehen von dem ungeheuren Schaden, der dem Börsenplatz Österreich zugefügt wird. Obwohl die Steuer erst für Aktienkäufe nach dem 1.10.1999 wirksam wird, denken heute schon viele daran ihr Kapital ins Ausland zu transferieren. Mittlerweile scheint hier ein Rückzieher stattzufinden: Die Spekulationssteuer wird auf 31.03.2001 verschoben und der Prozentsatz teilweise gesenkt, aber die Bürokratieaufwendung bleibt!!!

Weiters ist heute niemand im Finanzamt in der Lage die Komplexität dieser Steuer zu erfassen und eine Unzahl von Gesetzeskorrekturen und Verordnungen sind zu erwarten. Derzeit trifft jede geklärte Frage eine Vielzahl neuer Fragen auf.

Die "Vereinfachung" bei der Umsatzsteuervoranmeldung ist mit der Wertgrenze von 10.000.- öS mehr lächerlich als helfend und scheint ebenfalls eine Alibihandlung der Politiker zu sein.

Bei der Förderung der Lehrlingsausbildung wurde immer noch nicht verstanden, daß das Problem nicht die Kosten des Lehrlings, sondern die Überbürokratisierung und die vielen "gutgemeinten" aber praxisfremden Regelungen es sind, die die Firmen von der Ausbildung von Lehrlingen wiederhin abschrecken.

Die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist bestenfalls als Lendenschurz für das schlechte Gewissen der Gesetzgeber und Politiker in Sachen Eigenvorsorge für Pensionen zu sehen. Für den Versicherten besteht der große Nachteil, daß das angesparte Kapital nicht abgerufen werden kann (wie zum Beispiel beim Bausparen) und nur über Pensionszahlungen dem Versicherten zufließt (keine Wahlmöglichkeit).

Warum der Gesetzgeber zwar die Eigenvorsorge als dritte Säule eines Pensionssystems anerkennt, aber steuerlich diese Anerkennung beharrlich verweigert, bleibt auch nach dieser "Reform" ungeklärt.

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