Wiener Liberale fordern Wiederbelebung des koalitionsfreien Raumes

"Halbzeitbilanz der SP/VP-Regierung ist eine Bilanz des Scheiterns, des Zauderns und des Proporzes"

Wien (OTS) Die Wiener Liberalen zogen Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. Klubvorsitzende Gabriele Hecht und ihr Stellvertreter Hanno Pöschl stellten dabei der Arbeitsfähigkeit der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus und drängten auf die Etablierung des versprochenen koalitionsfreien Raumes.

Pöschl sparte nicht mit Kritik an der Regierungspolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre und resümierte: "Die Bilanz der Regierung ist eine Bilanz des Scheiterns, des Zauderns und des Proporzes." Dem gegenüber betonte die Klubvorsitzende Gabriele Hecht die Erfolge, die das Liberale Forum Wien für sich verbuchen konnte und brachte zahlreiche Beispiele, bei denen "die liberale Handschrift deutlich zum Ausdruck gekommen ist." Sie erinnerte unter anderem an die Aufdeckung der Teleges-Affäre und stellte die undurchsichtige Subventionspolitik der SPÖ und ÖVP an den Pranger.

Die Hauptforderung der Liberalen richtete sich jedoch an das, nach der Präsentation des SP/VP-Arbeitsübereinkommens vor zweieinhalb Jahren abgegebene Versprechen von Häupl und Görg, einen möglichst großen koalitionsfreien Raum zu bieten. Dieses Versprechen besagte, daß - mit Ausnahme weniger Punkte - jede der Regierungsparteien im Gemeinderat auf Mehrheitssuche gehen und auch mit Unterstützung anderer Fraktionen Anträge stellen bzw. solche der Opposition unterstützen könne. "Dieser koalitionsfreie Raum wird schon seit über zwei Jahren, gesuicht, gefunden hat ihn aber noch niemand. Kein Mensch weiß, wo dieser Raum sein soll. Sicher ist nur: Im Rathaus ist er nicht", so Pöschl abschließend.

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