Halbzeitbilanz der Legislaturperiode aus Sicht des LIF

Wien, (OTS) Die Klubvorsitzende des Liberalen Forums Mag. Gabriele Hecht und ihr Stellvertreter Hanno Pöschl zogen Freitag aus ihrer Sicht eine Bilanz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Wien. In ihrer Bestandsaufnahme listeten die Liberalen Politiker die Versäumnisse der Regierung ebenso auf, wie ihre eigenen Initiativen und Anträge.

Die Arbeit der Regierungsparteien bestünde im wesentlichen
aus Scheitern, Zaudern und Proporz. Entgegen allen Versprechungen und Absichtserklärungen gebe es keine neuen Arbeitsplätze und auch die bestehenden konnten nicht gesichert werden. In der Kunst- und Kulturförderung spiele nach wie vor die Parteipolitik die wesentlichste Rolle und in der Ausländerpolitik gebe es keine wesentlichen Initiativen. Das Versprechen nach mehr Effizienz und einer schlankeren Verwaltung wurde nicht eingelöst, die Personalkosten seien gestiegen. Besonders beklagten Hecht und Pöschl, daß es den von den Koalitionsparteien zugesagten großen koalitionsfreien Raum nicht gebe. Das Liberale Forum begreife sich als positive Opposition, als Motor und Ideengeber in Wien. Das LIF biete SPÖ und ÖVP ihre Zusammenarbeit an, "damit in Wien wieder mehr Gas gegeben wird".

Zahlreiche erfolgreiche Initiativen hefteten sich die LIF-Politiker auf ihre Fahnen. Hecht und Pöschl nannten dabei fünf Schwerpunkte. In den Bereichen Kontrolle, Wirtschaftspolitik, Technologie, Kinder in Wien und Menschenrechte gebe es eine erfolgreiche Leistungsbilanz der Liberalen in Wien. Als Beispiele nannten die Liberalen Politiker u.a. die Aufdeckung der Teleges-Affäre und das Aufzeigen parteipolitisch motivierter Subventionen, die Erarbeitung eines umfaßendes Konzeptes für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien, Initiativen im Technologiebereich und Verbesserungen für Kinder und die Menschenrechte in Wien. (Schluß) js/vo

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