NÖ Ärztekammerwahl gültig und korrekt abgelaufen NÖ Landesregierung hat alle Einsprüche ab- bzw. zurückgewiesen

Wien (OTS) - Von Seiten der "Vereinigten Ärzte Niederösterreichs", vertreten durch Prim. Dr. Franz Stöger, des "Niederösterreichischen Hausärzteverbandes (NÖHV)", vertreten durch Dr. Arnold Fragner, der "Sozialdemokratischen Ärztevereinigung Niederösterreichs", vertreten durch Dr. Gisela Malekpour, und der "Wahlärzte Niederösterreichs", vertreten durch Dr. Ilona Rost, wurden bei der NÖ Landesregierung Einsprüche gegen das Wahlergebnis und die Gültigkeit der Ärztekammerwahl im März 1999 eingebracht.

Durch einen Übermittlungsfehler der Post wurden Stimmzettel für die Ärztekammerwahl fälschlicherweise der Arbeiterkammer und nicht der Wahlkommission der Ärztekammer zugeleitet. Die entsprechenden Unterlagen langten daher erst einige Tage nach der Wahl in der Ärztekammer ein und wurden an die NÖ Landesregierung zur Feststellung über die weitere Verfahrensweise weitergeleitet.

Das Land Niederösterreich, die Staatsanwaltschaft sowie die zuständigen Juristen haben die Vorwürfe genauestens geprüft. Die NÖ Landesregierung hat nun mit Bescheid vom 19. Mai 1999 die Einsprüche ab- bzw. zurückgewiesen und damit festgestellt, daß die NÖ-Ärztekammerwahl korrekt abgelaufen ist und das Ergebnis somit Gültigkeit hat.

Die Wahl

Am 20. März 1999 wurde die Ärztekammerwahl beendet. An diesem Tag war die persönliche Stimmabgabe in den Räumlichkeiten der Ärztekammer für Niederösterreich bis 14.00 Uhr möglich. An den Tagen vorher bestand die Möglichkeit der Briefwahl. In sämtlichen Informationen über die Durchführung der Wahl an alle Wahlberechtigten sowie im NÖ Consillum wurde auf diese Tatsache umfassend hingewiesen.

Der"problematische" Postversand

Die Absender der Postpakete der Krankenhäuser Neunkirchen und Wr. Neustadt, in weichen teilweise die Stimmzettel der wahlberechtigten Ärzte der Krankenhäuser gesammelt waren, haben die Kurzbezeichnung "AK f. NÖ" auf die Postpakete geschrieben, ebenso das korrekte Postfach. Die Sendungen sind auch tatsächlich am Postamt in Wien eingelangt. Dort wurde von einem Bediensteten der Post über die Adressierung ein Zettel mit der Anschrift Arbeiterkammer für NÖ, Windmühlgasse 28 geklebt.

Nach Feststellung der Landesregierung hätte der Postbedienstete zweifelsohne eine entsprechende Nachfrage bzw. Erhebung durchführen müssen und das Umadressieren war daher unkorrekt.

Fehler der Post

Seitens der Generaldirektion der Post und Telecom Austria wurde dazu mitgeteilt, daß im Bemühen die Unzustellbarkeit der Sendung zu vermeiden, die Angaben auf den Paketen im Sinne einer "Klaranschrift" ergänzt wurden. Bedingt durch die Abkürzung "ÄK f. NÖ" wurde bei der Nachschau im amtlichen Telefonbuch aufgrund eines Irrtums fälschlicherweise auf die Arbeiterkammer für Niederösterreich rückgeschlossen. Die Post und Telecom Austria hat um Nachsicht für dieses Versehen ersucht und gebeten die dadurch entstandenen Komplikationen zu entschuldigen.

Wie sich aus den Poststempeln ergibt, langten die Pakete von Wr. Neustadt und Neunkirchen am Montag, den 22. März 1999 bei der Arbeiterkammer für Niederösterreich ein, danach wurden sie an die Ärztekammer übermittelt, welche beide Postpakete umgehend ungeöffnet mit dem Vermerk "zu spät eingelangt" an die Landesregierung weitersandte.

Verantwortung der Wähler

Die Ärztekammerwahlordnung sieht vor, daß Wahlkuverts in einem festgelegten Zeitraum bei der für die Stimmabgabe zuständigen Wahlkommission persönlich überbracht oder postalisch übermitlelt werden müssen. Die rechtzeitge Übermittlung erfolgt alleinig auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten.

Wie die Landesregierung feststellt, hat der Gesetzgeber mit dem Begriff "auf Gefahr" festgelegt, daß die mit einer Verspätung verbundenen rechtlichen Nachteile der Absender unter allen Umständen zu tragen hat. Eine Verspätung ist auf jeden Fall dem Absender zuzurechnen.

Da nun die Postpakete der Krankenhäuser Wr. Neustadt und Neunkirchen nicht am Wahltag bis 14,00 Uhr im Postfach der Wahlkommission der Ärztekammer für Niederösterreich angelangt waren, sondern erst in der darauf folgenden Woche an die Ärztekammer übermittelt wurden, dürfen sie somit auch nicht bei der Auszählung (auch nicht im Nachhinein) berücksichtigt werden.

Landesregierung als Überprüfungsinstanz

Gemäß der Wahlordnung hat die Landesregierung die Befugnis das Wahlorgebnis zu überprüfen und wenn die Unrichtigkeit der Ermittlung besteht, das Ergebnis richtigzustellen. Auch Einspruchsmöglichkeiten sind in der Wahlordnung vorgesehen. Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Landesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis im Presseorgan der Landesärztekammer (NÖ Consillum) kundzumachen, Findet die Landesregierung keinen Anlaß zur Richtigstellung so ist der Einspruch abzuweisen.

Die NÖ Landesregierung hat nun mit Bescheid vom 19. Mai 1999 aufgrund der vorangegangenen Ausführungen die Einsprüche abgewiesen und die Ärztekammerwahl 1999 für korrekt und gültig erklärt.

Die ergänzend eingelangten Einsprüche bezüglich einer neuerlichen Auszählung der Stimmen wurden - da sie in keinem inneren und argumentativen Zusammenhang mit den ersten Einsprüchen standen und außerdem zu spät eingelangt sind zurückgewiesen.

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