Städtetag in Innsbruck (3)

Finanzminister Edlinger unterstreicht die Rolle der Gemeinden im Investitionsbereich

Wien, (OTS) Anläßlich seiner Rede vor dem 49. Städtetag in Innsbruck, die der "Budget-, Wirtschafts- und Steuerpolitik für
die Zukunft" gewidmet war, betonte der Bundesminister für
Finanzen, Rudolf Edlinger, ausdrücklich die wichtige Funktion der Gemeinden hinsichtlich ihrer arbeitsmarktpolitisch wie wirtschaftlich maßgeblichen Investorentätigkeit. Gerade im wichtigen Investitionsbereich darf es, so Edlinger, zu keinem Einbruch kommen.

Budgetkonsolidierung ambitioniert begonnen

Die engagiert in Angriff genommene Budgetkonsolidierung hat grundsätzlich die Handlungsspielräume Österreichs gewahrt, betonte der Finanzminister, der das Land, angesichts hoher Exportquoten,
als "Wachstumsspitzenreiter der EU" bezeichnete. Weiters sagte er, daß eine Finanzpolitik seiner Ansicht nach seriös, verläßlich und berechenbar sein muß. Darüber hinaus erinnerte er daran, daß die Steuerreform keine Hau-ruck-Aktion seitens der Bundesregierung, sondern vielmehr das in Zahlen gegossene Ergebnis vieler Gespräche und Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften ist. Nicht zuletzt daraus bezieht die Steuerreform auch ihre Legitimation.

Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung

Mithilfe der Steuerreform ist es gelungen, so Edlinger, viele für Österreich zukunftswichtige Themen adäquat zu berücksichtigen. Konkret nannte er die Themen Forschung und Technik, den Bildungsbereich, den Lehrlingsbereich, aber auch die Themen der Familienbeihilfe und den Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer.
Als noch bestehendes Problem nannte der Finanzminister die noch immer zu hoch angesetzten Lohnnebenkosten, wobei er dazu anmerkte, daß gerade diese Abgaben die Basis zur Finanzierung des sozial hohen Standards Österreichs bilden.

Technologieförderungsquote wird angehoben

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schließt Österreich derzeit im Bereich der Technologieförderung schlecht ab, meinte Edlinger. Während der EU-Durchschnitt in diesem wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich wichtigen Bereich bei
2,5% des BIP liegt, weist Österreich dahingehend nur einen Prozentsatz von 1,5% aus. Während in der EU die Technologieförderung mit rund 60% privaten und mit 40% staatlichen Geldmitteln gefördert wird, verhält es sich in Österreich genau umgekehrt (40% private Geldmittel, 60% öffentliche Geldmittel).
Als Ziel nannte der Finanzminister die Anhebung der Ausgaben im Bereich der Technologieförderung auf 2,5% des BIP innerhalb der nächsten 7 Jahre, wobei dieser Schritt mittels eines Paketes an steuer- und finanzpolitischen Ansätzen erfolgen soll.

Steuerreform nimmt Rücksicht auf heimische Wirtschaft

Angesichts der Tatsache, daß die heimische Wirtschaft mehrheitlich von Klein- und Mittelbetrieben geprägt wird, nimmt
die Steuerreform, so Edlinger, gerade auch auf die Interessen
dieser Betriebe verstärkt Rücksicht. Es darf etwa nicht sein, führte der Finanzminister aus, daß die nachrückende Generation an Firmeninhabern, schon bald werden österreichweit rund 60.000 Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben in die Pension gehen, angesichts einer wirtschaftsunfreundlichen Situation die Betriebe nicht mehr weiterführen wollen. Hierzu stellte er die Pauschalierung der Abgaben bis zu einer noch festzusetzenden Höhe bzw. auch Veränderungen bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer
in Aussicht.

Steuerliche Erleichterungen im Weiterbildungsbereich

Auch im Bildungsbereich muß es, laut Edlinger, zu Veränderungen kommen, darf man doch nicht vergessen, daß das Prinzip des lebenslangen Lernens vor allem die heute noch jüngere Generation massiv prägen wird. Steuerliche Erleichterungen im Weiterbildungsbereich sind deswegen eine Notwendigkeit, deren Sinnhaftigkeit die Zukunft zeigen wird.

Steuerreform muß von allen getragen werden

Zum Abschluß seiner Rede erinnerte der Finanzminister noch einmal an die tragende Rolle, die die Gemeinden in vielerlei Bereichen, vor allem aber auch im Investitionsbereich spielen. Im Gleichklang aller drei Gebietskörperschaften muß die Steuerreform, aber auch der bald wieder zur Diskussion stehende Finanzausgleich angegangen werden, sagte Edlinger. (Schluß) hch

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