Städtetag in Innsbruck (2)

Arbeitskreis "Stabilitätspakt, Auswirkungen auf die Gemeinden; neue Modelle der Gemeidefinanzierung"

Wien, (OTS) Dem Stabilitätspakt und seinen Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte, wie auch das Vorstellen neuer Modelle
im Rahmen der Gemeindefinanzierung war das Thema eines weiteres Arbeitskreises des 49. Städtetages in Innsbruck.

Der Bürgermeister von Innsbruck, DDr. Herwig van Staa,
betonte in seinem Referat die harten Folgen der Steuerreform für die heimischen Gemeinden und Städte. Für Innsbruck rechnet der Bürgermeister mit einem jährlichen Entgang von bis zu 70 Millionen Schilling, die aber durch die Progression bzw. durch weitere Maßnahmen eventuell ausgeglichen werden können. Dennoch hielt van Staa fest, daß die Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden merklich eingeschränkt sind. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch daran, daß die Rechtsunsicherheiten auf der Gemeindeebene vor allem hinsichtlich der Gemeindeabgaben endlich beseitigt gehören. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es für den Kommunalsektor dringend notwendig, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die eigene Haushaltsgebarung Ausschau zu halten. Dies setzt einen
engen Informationsaustausch im interkommunalen Bereich voraus. Zuletzt betonte er, daß trotz aller neuen Wege im Bereich der Finanzen die sparsame Haushaltsgebarung im Gemeindebereich fortgesetzt werden muß.

Reformpaket findet europaweite Anerkennung

Einen Überblick über die jüngste Entwicklung im Bereich des Stabilitätspaktes bzw. über den Konsolidierungsmechanismus zwischen Bund, Länder und Gemeinden hinsichtlich der Haushaltskoordinierung bot Dr. Anton Matzinger vom BM für
Finanzen. Grundsätzlich hielt er fest, daß im europäischen Vergleich der österreichische Stabilitätspakt einen gelungenen Mechanismus zwischen den drei Gebietskörperschaften Bund, Ländern und Gemeinden darstellt und Österreich dafür auch eine breite europäische Anerkennung findet. Weiters erinnerte er daran, daß der österreichische Stabilitätspakt bzw. die ambitionierten Bemühungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung immer auch in einem europäischen Zusammenhang zu sehen sind. Von seiten des BM für Finanzen sei es, laut Matzinger, in den letzten Jahren zu
einer erhöhten Transparenz und Datenweitergabe an Länder und Gemeinden gekommen. Im Rahmen der auch öffentlich geführten Diskussion über das Konsultationsverfahren und die Vereinbarungen im Bereich des Stabilitätspaktes erinnerte er im Abschluß daran, daß nur beide Faktoren zusammen ihre Effizienz dauerhaft
entwickeln können.

Finanzmanagement bietet Gemeinden neue Möglichkeiten

Über die Möglichkeiten des kommunalen Finanzmanagements im Lichte des österreichischen Stabilitätspaktes referierte Mag. Helmut Lemmerer aus der Stadt Steyr. Als auch in Zukunft
wichtigstes Instrumentarium des kommunalen Fremdfinanzierungsbereiches nannte er das Darlehen, welches aber durch geeignete Optimierungen seitens der Gemeinden verbessert werden kann. Vor allem betonte er hier die Notwendigkeit einer erhöhten Flexibilität in der Ausnützung des Zinsentwicklungsbereiches. Aber auch im Ausschreibungsbereich können die Gemeinden und Städte durch professionelles Verhandlungsmanagement noch einiges für sich erwirken. Besonderes Augenmerk legte Lemmerer auch auf die durch die "Lower-Of"-Klausel ermöglichte Ausnutzung der inversen Zinsstruktur zwischen Geld-
und Kapitalmarkt. Im Bereich der Aufnahme von Fremdwährungskrediten, etwa in Form des Schweizer Franken oder des Yen, gab sich Lemmerer bedeckt, hinsichtlich der Durchführungsmöglichkeit für mittlere und kleinere Gemeinden, denen es seines Erachtens am notwendigen Finanzvolumen mangelt. Im Leasing-Bereich betonte er die Notwendigkeit, daß dieses Mittel nur dann eingesetzt werden soll, wenn es auch
betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Aufmerksame Beobachtung des Finanzmarktes notwendig

Durchwegs positiv äußerte sich der Finanzdirektor von Graz, Dr. Rudolf Ebner, hinsichtlich der bislang gemachten Erfahrungen
mit neuen Möglichkeiten des kommunalen Finanzmanagements. Nicht zuletzt durch den Entgang von geschätzten 117 Millionen Schilling an Ertragsanteilen ist in Graz die Bereitschaft, neue Wege im Finanzierungsbereich zu beschreiten, gestiegen. Besonders hob
Ebner das Modell des Energie-Contractings hervor, das derzeit im Schulbereich bereits drei Mal mit durchwegs positiven Erfahrungen angewendet wurde. Er wies weiters auch darauf hin, daß Auslagerungen etwa im Bereich des Grundstücksankaufs mittels Gründung eigener Gesellschaften die oftmals langen Entscheidungszeiträume deutlich verkürzen können und somit ein rascheres Reagieren seitens der Kommune möglich ist. Daran anschließend betonte er die neue kommunale Notwendigkeit, den Finanzmarkt aufmerksam zu beobachten, da nur dadurch die Gemeinden in die Lage versetzt werden, zeitgerecht und kostengünstig agieren zu können. Diese neue Flexibilität sei gerade heute für Graz von hoher Wichtigkeit, sagte Ebner, da erst kürzlich bekannt wurde, daß die Stadt im Jahr 2003, übrigens als erste österreichische Stadt, Kulturhauptstadt Europas werden wird. Nach ersten Kostenschätzungen beläuft sich das dafür notwendige Finanzvolumen auf etwa 700 Millionen Schilling. Abschließend betonte Ebner aber, daß trotz der vielen neuen und interessanten Möglichkeiten im kommunalen Finanzbereich die Beibehaltung einer strengen Gebarungskontrolle und Haushaltsführung das Gebot der Stunde bleibt. (Forts.mgl.) hch/

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