Erster Erfolg der Greenpeace-Aktion in Bratislava: Rot-grüne Bundestagssprecher gegen Bohunice-Weiterbetrieb über 2000 hinaus

Greenpeace fordert nun Bestätigung durch deutsche Regierung

Wien/Bratislava (OTS) - Als ersten Erfolg der Greenpeace-Aktion
auf der deutschen Botschaft in Bratislava bezeichnete Greenpeace die Reakionen der zuständigen umweltpolitischen Sprecher der deutschen Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN. Horst Kubatschka, der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion heute in einer Aussendung erklärte: "Das "Kennkraftwerk Bohunice muß wie vereinbart 2000 abgeschaltet werden. Die Entscheidung der slowakischen Regierung den Schrottreaktor in Bohunice/Slowakei über das Jahr 2000 hinaus weiterzu betreiben, ist eine Mißachtung internationaler Vereinbarungen. Die HERMES-Kreditzusage der früheren deutschen Regierung wurde an die Bedingung geknüpft, Bohunice spätestens mit dem Jahr 2000 abzuschalten. Dies wurde von der Slowakei per Dekret vom Mai 1994 auch zugesagt. Mit dem jetzt beschlossenen Weiterbetrieb der 'atomaren Zeitbombe' Bohunice hat sich die Slowakei über gravierende Sicherheitsmängel und Einwände internationaler Experten hinweggesetzt und spielt 'russisches Roulette'"

Die energiepolitische Bundestagssprecherin Michaele Hustedt von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte ebenfalls in einer Aussendung klar, daß es das "mindeste" sei, daß die Bedingungen für die Hermes-Bürgschaft für den Bau von Mochovce eingehalten werden. "Per Dekret hat sich die slowakische Regierung vor fünf Jahren verpflichtet Bohunice spätestens im jahr 2000 abzuschalten. Dieses Dekret wurde im April aufgehoben, in Bohunice wird nachgerüstet. Die Bundesregierung soll auf die slowakische Regierung einwirken, damit Bohunice abgeschaltet wird, wie es das Dekret vorsah. In Zukunft soll es keine finanzielle staatliche Unterstützung mehr für den Bau von Atomkraftwerken geben, egal, ob sie in Deutschland stehen, in der Slowakei oder in der Ukraine. Die Erfahrungen mit Mochovce zeigen, daß man auf entsprechende Zusagen nur bedingt bauen kann. Deswegen sollte der Westen etwa in der Ukraine die richtigen Entscheidungen treffen:
gegen einen Kredit für die AKW's Khmelnitzky und Rovno (K-2/R-4), so wie es die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem gemeinsamen Antrag fordern."

Greenpeace fordert nun von der rot-grünen Regierung diese Aussagen zu bestätigen und die Unvereinbarkeit des slowakischen Atomkurses mit einem Aufrücken der Slowakei in die erste Runde der EU-Osterweiterung festzuhalten.

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