Städtetag in Innsbruck

Arbeitskreis "Steuerreform und Forderungen an den künftigen Finanzausgleich"

Innsbruck, (OTS) Donnerstag, wurde der 49. Österreichische Städtetag mit den Beratungen in den drei Arbeitskreisen fortgesetzt.

Investitionsstau der Gemeinden darf nicht größer werden

Der Bürgermeister von Linz, Dr. Franz Dobusch, referierte über die angespannte Budgetlage der Gemeinden und Städte Österreichs, die tendenziell die Gestaltungskraft der Kommunen in ihrer Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen, aber auch in
ihrer wichtigen Funktion als Investor aushöhlt. Vor dem Hintergrund, daß die Gemeinden in den nächsten beiden Jahren durch die Steuerreform einen finanziellen Entgang von rund 3,6 Mrd. ATS hinzunehmen haben, was einem Verlust von etwa 5% der
Ertragsanteile entspricht, müssen die Gemeinden, so Dobusch, nach neuen Möglichkeiten ihrer finanziellen Absicherung Ausschau
halten. In diesem Zusammenhang sind, so der Linzer Bürgermeister weiter, natürlich auch Bund und Länder in ihre Verantwortung zu nehmen, vor allem bei den bald anstehenden Finanzausgleichverhandlungen. Insbesondere betonte Dobusch den anstehenden Investitionsstau auf Gemeindeebene, der alleine im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs mit über 10 Mrd ATS zu Buche schlägt. Allgemein kann festgestellt werden, so Dobusch, daß die Gemeinden, nicht zuletzt auch angesichts der geltenden engen Maastricht-Defizitquote, gerade im kommunalen Investitionsbereich zunehmend zurückhaltend reagieren müssen. Die Folgen dieser ungewollten Zurückhaltung wird Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaftsbetriebe haben.

Investitionen sichern Standort ab

Auch der Geschäftsführer des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums, Dr. Helfried Bauer, betonte in seinem Referat die wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch wichtige Funktion der Gemeinden hinsichtlich ihrer Rolle als Investoren,
das mit einem Volumen von 45 Mrd. ATS, einschließlich Wien, deutlich ersichtlich ist. Rund 70% aller öffentlichen
Investitionen sind im kommunalen Sektor verankert. Nach einem Wachstumsschub noch zu Beginn der neunziger Jahre im Investitionsbereich der Gemeinden, hält man heute, so Bauer, bei einer geringfügigen realen Steigerung von 3 bis 5 Prozent. Sparpakete bzw. die auch über den Finanzausgleich erzwungene Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der EU haben die Investitionskraft der Gemeinden maßgeblich beeinflußt. Als rückblickend positiv bezeichnete er die ab dem Jahr 1997 begonnene Herausnahme der "Gebührenhaushalte" aus der Verwaltung der Gemeinden bzw. deren Reorganisation als Betriebe mit
marktbestimmer Tätigkeit. Dadurch ist es einerseits gelungen, das öffentliche Defizit nicht weiter zu belasten, andererseits konnten dadurch eine verstärkt wirtschaftliche und kaufmännisch ausgerichtete Betriebsführung auf Gemeindeebene verwirklicht werden. Zuletzt erinnerte er daran, daß notwendige Investitionserfordernisse nicht beliebig lange aufgeschoben werden können, ohne ernsthafte stabilitätspolitische Probleme zu verursachen. Dies gilt, so Bauer, vor allem angesichts eines sich verschärfenden Standortkonkurrenz im Wirtschaftsbereich.

Nullwachstum ist bürgerfeindlich

Aus der Sicht der Stadt Salzburg stellt sich das Verhältnis zwischen Stadt und Bund angesichts des Übergehens diverser positiver Vorschläge im Rahmen der Steuerreformkommission als gespannt dar, erläuterte der Finanzdirektor der Stadt Salzburg, Mag. Wilhelm Rader. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Vorschläge seitens des Städte- und Gemeindebundes bei den Verhandlungen mit dem Bund, die u. a. die Reduktion der FAG-Vorwegabzüge beim Familienlastenausgleichsfonds: Derzeit müssen die Gemeinden 95 Mrd. ATS in den FLAF einzahlen, der aber Überschüsse macht. So etwa wird für das Jahr 2000 mit einem Überschuss von 4,1 Mrd. ATS, für das Jahr 2001 mit einem Überschuss von 8,1 Mrd. ATS gerechnet, während die Gemeinden aufgrund der Finanzsituation Dienstleistungen einstellen müssen. Weiters erinnerte er an den Vorschlag, der die Eliminierung des
seit 1996 bei den Ertragsanteilen in Abzug gebrachten Konsolidierungsbeitrages vorsah. Laut Rader beträgt der gesamte Steuerausfall für die Gemeinden durchschnittlich 5% bis 8% der kommunalen Investitionen. Einschließlich Wien entspricht das verringerte Einnahmenvolumen der
Gemeinden Aufträgen, die 5.000 bis 8.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den vorgelagerten Wirtschaftsbereichen
sichern.
Für Salzburg erwartet Rader für die nächsten beiden Jahre nur eine sehr geringfügige Wachstumsrate. Hinsichtlich der Maastricht-Vereinbarungen befürchtet er ein Anwachsen des Defizits, das derzeit
beim erlaubten Maximum von 2,7 Mrd. ATS liegt.

Sicherung der Gemeindeabgaben und Stärkung der Finanzkraft

Die Sicherung der Gemeindeabgaben, vor allem aber die
Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden waren die Kernthemen des Vortrages von
Innsbrucks Finanzdirektor Dr. Elmar Schmid. Mit einem Jahresertrag von 5,5 Mrd. ATS ist die Getränkesteuer, so Schmid, eine der wesentlichen Säulen der Gemeindefinanzen. Er erinnerte daran, daß das derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren zur Prüfung der EU-koformität dieser Steuer auf alkoholische Getränke für die Gemeinden ein Risiko birgt, wobei nicht nur der künftige Steuerertrag sondern auch die Frage der Rückzahlung der Getränkesteuer ab dem EU-Beitritt Österreichs zur Diskussion stehen könnte. Hinsichtlich der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, die derzeit mit 1,8 Mrd. ATS eine weitere wichtige Einnahmenquelle für die Gemeinden darstellen, deponierte Schmid dringenden Handlungsbedarf, wobei die Einführung der Werbesteuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe anstelle der bisherigen Abgaben
eine Lösung darstellen kann. Grundsätzlich forderte er den Bund und die Länder dazu auf, die bestehenden Rechtsunsicherheiten für die
Gemeinden ehebaldigst auszuräumen. Hinsichtlich der Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden und Städte forderte Schmid den ersatzlosen
Entfall des Konsolidierungsbeitrages , der 1997 im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes in einer Höhe von 1,46 Mrd. ATS angesetzt worden ist bzw. die Senkung der Vorwegabzüge zum Familienlastenausgleichsfonds.

Arbeitskreis "Kommunalbetriebe als Instrumente der städtischen Entwicklung"

Angesichts der neuen wirtschaftlichen Spielregeln, denen sich auch die Gemeinden und Städte zu stellen haben, betonte Wiens Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer in ihrem Einleitungsreferat die kommunalpolitische Relevanz eines pragmatischen Vorgehens bei Ausgliederungen ehemals von Gemeinden verwalteten Betrieben. Damit einhergehend warnte sie zugleich aber auch vor einer verengt geführten Diskussion, die mehr ideologische Standpunkte
befriedige, als vernünftige und pragmatische politische Entscheidungen begünstige. Es gehe bei den Reorganisationen kommunaler Betriebe somit nicht um Grundsatzfragen hinsichtlich
des Wertes von privatem versus öffentlichem Eigentum, sondern um das Finden und Ermöglichen optimaler unternehmerischer Entscheidungen für die betroffene Gemeinde. Hinsichtlich der oftmaligen negativen Verweise auf die EU als Argumente für lokale Veränderungen merkte Wiens Finanzstadträtin an, daß viele der heute notwendig gewordenen Schritte in Richtung Neustrukturierung auch ohne den EU-Beitritt Österreichs vollzogen werden müßten. Als Maßstab für sinnvolle Entscheidungsfindungen nannte sie folgende zwei Kriterien: Kann die Leistung privat in der gleichen Qualität erbracht werden? In welcher Form wird der Erlös verwendet? Zuletzt forderte sie dazu auf, in der neuen Flexibilität auch die Möglichkeiten und Chancen für den kommunalen Sektor zu sehen.

Gemeindeeigene Unternehmen von steigender strategischer Relevanz

Auch Dr. Bruno Wallnöfer in seiner Funktion als Vorstandsdirektor der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG plädierte in seinem Vortrag für eine pragmatische Herangehensweise bei der Überführung gemeindeeigener Unternehmen in neue, kaufmännisch gestaltete Institutionen. Mit den Liberalisierungsschritten
seitens der EU in den Bereichen der Elektrizität, und der absehbaren Öffnung des Erdgassektors, wie auch des Öffentlichen Personennahverkehrs sind die Kommunen aufgefordert, den für sie jeweils richtigen Weg zu finden und zu beschreiten. Am Beispiel
des seit Anfang dieses Jahres geöffneten Elektrizitätssektors illustrierte er die neue Situation für die Gemeinden: Mit dem Elektrizitätswirtschafts-
und –organisationsgesetz (EIWOG) ist es nicht nur zur Umsetzung der
Binnenmarktrichtlinie Elektrizität und damit zur Setzung von EU-Primärrecht in das österreichische Recht gekommen, darüber hinaus haben sich auch für die Gemeinden neue, finanziell auch interessante
Gestaltungsspielräume eröffnet. Als noch zu lösendes Problem nannte er die absehbare materielle Verringerung für den
Querverbund in Richtung Stützung des Öffentlichen Nahverkehrs. Grundsätzlich betonte er, daß mittels der Liberalisierungsbestrebungen seitens der EU die Gemeinden und Städte nicht nur Verluste zu bilanzieren haben werden, sondern gleichzeitig von der kommenden Öffnung als Kunden auf den neuen Märkten profitieren können. Die Neustrukturierung der Innsbrucker Kommunalbetriebe hat diese zu einem positiv bilanzierenden Unternehmen gemacht, in dem mit 1.300 Bediensteten fast
ebensoviele Mitarbeiter wie in der Hoheitsverwaltung (1.700 Mitarbeiter) tätig sind. Im Zuge der Neustrukturierung ist der Umsatz um 7%, die Mitarbeiterproduktivität um 23% gestiegen.

Kooperation mit dem Umland

Der Bürgermeister von Kapfenberg, Klaus Prieschl, betonte,
die
wachsende Bedeutung des Umlandes als wichtigen Kooperationspartner für die kommunalen Betriebe. Wirtschaftlich bedingte Veränderungen in der Betriebsführung kommunaler Betriebe müssen nicht immer mit einer rigiden, wie manchmal auch übertriebenen Sparpolitik gleichgesetzt werden, deren Inhalt dann oft durch
Einfallslosigkeit besticht. Gerade durch die Möglichkeit des regionalen Zusammenschlusses erwachsen kommunalen Betrieben neue Chancen für eine solide und zukunftssichere Arbeitsweise. Diese Vorgehensweise setzt Flexibilität voraus, bzw. auch die Bereitschaft, herkömmliche Arbeitspraktiken kritisch zu hinterfragen. Rationalisierungsmaßnahmen konnten somit durch die Geschäftsausweitung vermieden werden.

Informationsaustausch in Zukunft immer wichtiger

Gerade aufgrund der vielfältigen, wie auch kreativen Antworten, die bislang die Gemeinden und Kommunen auf ihre finanziellen Probleme gefunden haben, ist nach Ansicht von
Salzburgs Bürgermeister, Dr. Heinz Schaden , ein noch engerer Informationsaustausch zwischen den Gemeinden und Städten angebracht. Weiters betonte Schaden aber auch die noch nicht ausgereizten Möglichkeiten einer verwaltungsinternen Optimierung gemäß den Überlegungen des New Public Managements. Aber auch hier, so Schaden, ist ein regelmäßiger und aktueller interkommunaler Informations- und Meinungsaustausch sinnvoll und angebracht. Grundsätzlich hielt Schaden fest, daß bei allen Ausgliederungen bzw. Veränderungen von kommunalen Betrieben hinsichtlich ihrer privatwirtschaftlichen Ausrichtung
sichergestellt sein muß, daß sie gesetzten kommunalen Zielvorgaben erfüllt werden. Je größer die wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit eines Unternehmens ist, um so wichtiger ist die gezielte Steuerung durch die
Eigentümer auf der Grundlage von fixen und verbindlichen Zielvorgaben, so der Salzburger Bürgermeister.
(Forts. mgl.) hch

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