Verzetnitsch: Öffnung des Arbeitsmarktes erst ab 70 Prozent Lohnniveau

EU-Erweiterungsbefürchtungen auf beiden Seiten

Wien (ÖGB). Bei der EU-Erweiterung dürfe es die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt erst dann geben, wenn die neuen EU-Länder mindestens 70 Prozent des Lohnniveaus der EU erreicht haben. Darüber waren sich sowohl ÖGB und EGB Präsident Fritz Verzetnitsch - als auch der Präsident des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes, Richard Falbr, bei der ÖGB-Diskussion "EU-Erweiterung: Probleme und Chancen" heute, Donnerstag, in Wien
einig. ++++

"Eine EU-Erweiterung kann es nur geben, wenn für bestimmte
Bereiche Übergangskriterien festgelegt werden. Wesentlich dabei sind die Kriterien für den Arbeitsmarkt. Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsmarkt erst geöffnet werden kann, wenn die heutigen Beitrittwerber 70 bis 80 Prozent unseres Lohnniveaus erreicht haben", legte sich Verzetnitsch fest. Falbr unterstützte diese Forderung und meinte: "Auch wir brauchen Übergangskriterien. Wir brauchen für manche Marktbereiche vorübergehenden Schutz". Als Beispiel nannte er den High-Tech-Bereich.

Verzetnitsch kritisierte, dass die EU-Kommission in ihrem 1.500 Seiten starken Bericht über die EU-Erweiterung lediglich "eineinhalb Seiten für den Sozialbereich übrig hatte". Den Gewerkschaften geht es aber genau um die soziale Angleichung.
Falbr: "Wir wollen wegen der Sozialen Dimension in die EU". Keine leichte Aufgabe, waren sich die beiden Präsidenten einig. In den Werberländern fehle den Gewerkschaften immer wieder ein starker Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite. Verzetnitsch: "Wir in Österreich sind, auch wenn es manchmal Probleme gibt, in alle wesentlichen Fragen eingebunden". Als eines der aktuellen Probleme bezeichnete er die aktuelle Diskussion über das Investitionsschutzabkommen (MAI). Der ÖGB-Präsident: "Wenn wir als Gewerkschaften hier nicht am Ball bleiben, finden wir uns in
wenigen Jahren in einer völlig anderen Welt".
Falbr kritisierte, dass die EU den Annäherungsprozess ausschliesslich bürokratisch sehe und meinte: "Die Herrn der EU kommen in unser Land, schauen sich unsere Vorschriften an, vergleichen sie mit jenen der EU und sind schon wieder weg".

Der tschechisch-mährische Gewerkschaftspräsident bekräftigte: "Wir wollen die EU nicht überschwemmen wie die Tataren. Diese wurden übrigens vor Wien gestoppt. Wir wollen auch nicht, dass jemand vor uns Angst hat". Beide Präsidenten forderten, dass die Gewerkschaften in allen Ländern in den Erweiterungsprozess einzubinden sind.

Peter Seideneck, Erweiterungsexperte des EGB forderte, dass sich
die Gewerkschaften bei der Erweiterung nicht nur auf ihre
speziellen Themen, wie den Sozialbereich beschränken, sondern die Erweiterung auch als "erste historische Chance sehen, Europa demokratisch zu vereinen". Seideneck: "Wir dürfen uns nicht ausschliesslich auf das Negative konzentrieren, sonst errichten
wir statt der Berliner Mauer eine Klagemauer". (ff)

ÖGB, 27. Mai 1999 Nr. 238

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