Landeshauptleute Pröll und Pühringer: Temelin und Benes-Dekrete

für Tschechien Handicaps auf dem Weg in die EU

St.Pölten (NLK) - Im Rahmen eines Grenzlandtreffens im niederösterreichischen Prellenkirchen gestern nachmittag erörterten Niederösterreichs und Oberösterreichs Landeshauptleute Dr. Erwin Pröll und Dr. Josef Pühringer ihre gemeinsame Strategie zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Demnach fordern Niederösterreich und Oberösterreich die Bundesregierung erneut auf, gegen einen Beitritt Tschechiens zur EU zu votieren, wenn Tschechien nicht auf die Atomkraft verzichtet. Beide Landeshauptleute bezeichneten Temelin als Sicherheitsrisiko und darüber hinaus als unwirtschaftlich. Das österreichische Volk habe sich mit der Abstimmung gegen Zwentendorf klar gegen die Atomkraft ausgesprochen, und daher sei es gerade für die von Temelin am meisten betroffenen Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich legitim, wenn sie sich mit aller Kraft gegen die Fertigstellung des tschechischen Atomkraftwerkes aussprechen.

Dr. Pröll und Dr. Pühringer kamen bei ihrem Treffen auch überein, daß die Bundesländer in den nächsten Monaten ihre Strategien, Bemühungen und Maßnahmen noch mehr bündeln und koordinieren. Über Einladung von Landeshauptmann Dr. Pühringer wird im Juli in Linz ein großer Anti-Atom-Gipfel stattfinden, zu dem sowohl die Bundesländer als auch die betroffenen Bundesstellen und Anti-Atom-Organisationen eingeladen werden.

Neben der Frage Temelin erörterten Pröll und Pühringer auch die Sudetendeutsche Frage und die Benes-Dekrete. Beide Landeshauptleute sind sich darin einig, daß Tschechien die Benes-Dekrete aufheben müsse und dies genauso wie der Verzicht auf Temelin eine unabdingbare Voraussetzung für eine Aufnahme Tschechiens in die EU sein müsse. "Man könne nicht in eine gemeinsame Zukunft starten, bevor nicht offiziell diese Unrechtsakte aus der Welt geschaffen sind", erklärten Pröll und Pühringer übereinstimmend.

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