Pietsch: Sicherheitspolitik - Angstparolen der VPNÖ auf dem Niveau freiheitlicher EU-Politik

Grenzsicherung funktioniert, weitere Personalaufstockung sichert Effizienz, Pröll soll endlich genügend Schubhaftplätze bereitstellen

St. Pölten, (SPI) - "Während Landeshauptmann Erwin Pröll auf seinen zahlreichen, auf Kosten der Steuerzahler durchgeführten Auslandsbesuchen in Tschechien und in der Slowakei in Fragen der Sicherheitspolitik offensichtlich überhaupt nichts weitergebracht hat, ist es einzig und allein der erfolgreichen Politik von Innenminister Karl Schlögl zu verdanken, daß die Grenzsicherung in Niederösterreich funktioniert und noch nie so viele Schlepper überführt und Illegale aufgegriffen werden konnten wie derzeit. Weiters wird zur Zeit neues Personal ausgebildet und im Rahmen von personellen Umstrukturierungen werden in den kommenden Monaten auch weitere Gendarmerie-Planstellen in Niederösterreich geschaffen", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, zu den heutigen landesfeindlichen Aussagen von Abg. Nowohradsky zur Grenzsicherung fest. "Die ÖVP-NÖ hat in der Sicherheitspolitik mittlerweile das Niveau der "Angstmacherei" der NÖ-Freiheitlichen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erreicht", so Pietsch.****

In Sachen Innere Sicherheit und Grenzsicherung hat Niederösterreich den besten Mann an der richtigen Stelle. Erst vor wenigen Wochen wurden neue Beamtinnen und Beamte zur Grenzsicherung ausgemustert, eine Spezialeinheit sichert auch die Effizienz der Überwachung im "Hinterland". Die hohen Aufgriffszahlen an illegalen Grenzgängern beweisen hinlänglich die Effizienz der Grenzüberwachung. "Der Volkspartei geht es bei ihrer Kritik allerdings nur um eine Fortsetzung der "Miesmacherkampagne" gegen den erfolgreichen Innenminister und SPNÖ-Parteivorsitzenden Mag. Karl Schlögl und um eine Ablenkung von der von Unfähigkeiten bestimmten Arbeit von LH Erwin Pröll. Ganz sicher hat die ÖVP-NÖ nicht das Interesse der Bevölkerung in Sicherheitsfragen im Auge - denn dann müßte sie dafür sorgen, daß sie die eigenen Versäumnisse rasch bereinigt. So schafft es LH Pröll seit Monaten nicht - wofür er gesetzlich verpflichtet ist -, genügend Schubhaftplätze bereitzustellen. Bis Salzburg und nach Kärnten müssen nö. Grenzbeamte fahren, um Schubhäftlinge zu überstellen. Gäbe es in unserem Bundesland ausreichend Plätze, wären diese Beamten für die Grenzsicherung frei", so Abg. Pietsch. (Schluß) fa

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