Neues Wiener Drogenkonzept

Wiener ÖVP garantiert Ausgewogenheit und Augenmaß in der Drogenpolitik

Wien (ÖVP-Klub) "Das neue Wiener Drogenkonzept liegt jetzt im Entwurf vor. Damit ist eine wichtige Einigung zwischen den Wiener Regierungsparteien zum Schutz unserer Jugend und der Gesellschaft insgesamt erfolgt. Ich bin sehr froh, daß ein Programm mit Realitätsbezug und Augenmaß entstanden ist und die Extreme von links und rechts keinen Eingang gefunden haben", so der Sprecher in Drogenfragen und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Planung und Zukunft, GR Gerhard PFEIFFER. *****

Zusätzlich zu dem an sich gelungenen Erstentwurf durch eine Arbeitsgruppe um den Wiener Drogenkoordinator, Peter Hacker, wurden wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen eingebracht, die deutlich die Handschrift der ÖVP aufweisen:
Klare Aussage, daß das Drogenkonzept als Handlungsanleitung auf dem Boden des österreichischen Suchtmittelgesetzes steht. Damit wird auch bekräftigt, daß nicht nur der Grundsatz "Therapie statt Strafe" anzuwenden ist, sondern auch die grundsätzliche Anerkennung, daß Konsum, Einfuhr, Durchfuhr, Erzeugung und Weitergabe von Suchtgiften als gesetzlich strafbare Tatbestände anzusehen sind.
Bekenntnis zur generellen Ablehnung von Drogenmißbrauch (Nikotin, Alkohol und Medikamente) und Einnahme von Suchtgiften.
Verankerung der persönlichen Verantwortlichkeit und des Respektes vor der Würde der Mitmenschen.
Schärfung des öffentlichen Bewußtseins für Drogenprobleme und nachhaltige Information als Primärprävention insbesonders für Eltern und Erziehungsberufe.
Keine Errichtung von "Fixerstuben" oder ähnliche, den Suchtgiftkonsum öffentlich akzeptierende Einrichtungen.
Aber auch textliche Eigenheiten, die durchaus atmosphärisch sind, wurden verbessert, wie z.B. Vermeidung von Wertungen wie "kriminalisieren" oder das berüchtigte und unaussprechliche "Binnen-I" für die angeblich geschlechtsneutrale Bezeichnung von Personengruppen.

Mit dem gemeinsamen Entwurf ist ÖVP und SPÖ ein abgerundetes und auch die modernen Erkenntnisse der Drogenbekämpfung und Schadensminimierung verfolgendes Konzept für die nächsten Jahre gelungen. Die Ausformung und Durchführung von budgetär tragbaren Aktivitäten in Form eines Maßnahmenkataloges ist der nächste Schritt für eine erfolgreiche Drogenpolitik in unserer Stadt.

PFEIFFER: "Dieses Konzept wird nun einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat unterzogen. Den Teilnehmern der 13 Sitzungen der Wiener Drogenkommission, die zur Erarbeitung dieses Konzeptes Wichtiges beigetragen haben, möchte ich meinen Dank dafür aussprechen."Das Drogenkonzept 1999 wird noch vor der Sommerpause den Gemeinderat passieren".***

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000/81915

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR