Schender: Volksanwalt kritisiert wiederum Umweltgesetz für Betriebsanlagen

Nachbarrechte weiter eingeschränkt

Wien (OTS) - Einige der bisherigen Kritikpunkte der VA am alten Entwurf wurden zwar erfreulicherweise im Sinne der Anregungen von Volksanwalt Schender überarbeitet, doch ist auch der neue Entwurf zum Umweltgesetz für Betriebsanlagen unbefriedigend. Die Volksanwaltschaft brachte zuletzt ihre Bedenken im Stellungnahmeverfahren zum Umweltgesetz für Betriebsanlagen zum Ausdruck.****

Der Volksanwaltschaft ist es zwar gelungen, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens die Generalvollmachten des Umwelt-, des Landwirtschafts- und besonders des Wirtschaftsministers zur Erlassung von Verordnungen stark abzuschwächen. Erstmals konnte auch eine zeitliche Begrenzung des Versuchsbetriebes erreicht werden. Doch das Hauptanliegen der VA blieb unberücksichtigt:

Der entscheidende Schwachpunkt war und bleibt die Reduzierung
der Nachbarrechte. Durch die völlige Zurückdrängung des Betriebsanlageverfahrens, den Ausbau des vereinfachten Verfahrens und durch die Hinzunahme so genannter genehmigungsfreier Anlagen soll eine weitere Beschleunigung für die Unternehmerseite erreicht werden. Für die Anrainerrechte wird allerdings ein völliges rechtliches Vakuum geschaffen.

Dabei gibt es immer mehr Berichte über erfolgreiche Maßnahmen zur Verkürzung der derzeitigen Betriebsanlageverfahren und viele Bundesländern verweisen auf ihre Erfolgsbilanz. Eine Berücksichtigung fanden die erfolgreichen Pilotprojekte aber
leider nicht. Über die Ausgrenzung der Nachbarn äußerten sogar Bedienstete der Bezirksverwaltungsbehörden gegenüber Volksanwalt Schender schon mehrfach ein großes Unbehagen.

"Das bestätigt mich in meiner Meinung, dass der Nachbar nicht
an jedem langen Betriebsanlageverfahren schuld ist, sondern dass
die von mir seit Jahren geforderten organisatorischen Maßnahmen
zur Straffung des Verfahrens längst überfällig waren. Nach jahrelangen Anregungen der Volksanwaltschaft wären wir am besten Wege, die rasche Abwicklung der Betriebsanlageverfahren unter Beteiligung der Nachbarn sicherzustellen, doch jetzt soll der Nachbar noch mehr als bisher hinausgedrängt werden. So gesehen hinkt der Gesetzgeber bedauerlicherweise hinter der Praxis in den Bundesländern hinterher" kritisiert Volksanwalt Schender.

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