Ettl: Farnleitner wurde ertappt

Gewerkschaften sind der Wachsamkeit verpflichtet

Wien (ÖGB). "Die heftige Reaktion von Wirtschaftsminister Farnleitner auf meine Kritik, die OECD versuche das umstrittene Investitionsschutzabkommen (MAI) durch die Hintertür einzuführen, bestätigt, dass Gewerkschaften immer wachsam sein müssen, wenn es um derartige Abkommen geht", stellt der Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses und EU-Abgeordnete Harald Ettl zur aktuellen
Diskussion um das MAI-Abkommen fest. ++++

"Nun ist es bestätigt: Die OECD will das umstrittene MAI-Abkommen durch die Hintertür einführen. Anders kann man die Reaktion von Wirtschaftsminister Farnleitner nicht werten", meint Ettl. Der EU-Abgeordnete weiter: "Dabei sind die Gewerkschaften nicht
prinzipiell gegen den Schutz von Investitionen. Allerdings dürfen dabei die Arbeitnehmerrechte nicht unter die Räder kommen".

Ettl bedauert, dass Farnleitner neuerlich versucht hat, ein wichtiges Thema an den österreichischen Sozialpartnern vorbeizuschwindeln. Der Gewerkschafter: "Seit Monaten gibt es zum Investitionsschutz eine gemeinsame Stellungnahme der
Sozialpartner. Auch das EU-Parlament hat für derartige Abkommen Mindeststandards für Soziales und Umwelt festgelegt. Farnleitner hat das einfach negiert."

Ettl geht davon aus, dass sich der Wirtschaftsminister nach seiner Rückkehr aus Paris wieder auf die sachliche Ebene begibt und nicht wiederum versucht, den Gewerkschaften "ein X für ein U vorzumachen". (ff)

Achtung: Besuchen Sie die Ettl-Hompage im Internet unter:
http://www.harald-ettl.at

ÖGB, 27. Mai 1999 Nr. 235

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