Hamburger Erklärung

Hamburg (ots) - Die Zeitschriftenverleger, die in Hamburg zum 32. FIPP World Magazine Congress zusammenkommen, beobachten mit großer Besorgnis, daß der freie Informationsfluß, und somit das Grundrecht der Pressefreiheit, in vielen Ländern der Welt schwerwiegend verletzt wird.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Beschlüsse der Vereinten Nationen bekräftigen das Prinzip der Pressefreiheit.

In den vergangenen zehn Jahren wurden nachweislich 472 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet. Noch heute wird in weiteren ungeklärten Todesfällen von Journalisten ermittelt. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit oder aufgrund ihres Berufs getötet. Ende des Jahres 1998 waren 118 Journalisten in 25 Ländern inhaftiert. Der Ausschuß zum Schutz der Journalisten meldet unter Anwendung strengster Kriterien für das Jahr 1998, über die getöteten Journalisten hinaus, 476 Fälle von Körperverletzung, Verschwinden, Zensur, Vertreibung, Inhaftierung und eindeutiger Belästigung, ernstzunehmenden Bedrohungen oder rechtlichen Schritten gegen Journalisten oder Nachrichtenmedien.

Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Grundlage für die Pressefreiheit in zunehmendem Maße von Regierungen oder Gerichten durch Einmischung, Regulierung, Sperren für den freien Informationsfluß und Wettbewerbsverbote sowie zahlreiche andere Faktoren gefährdet.

In Anbetracht dieser ernsthaften Bedrohungen für die Pressefreiheit geben die Zeitschriftenverleger einstimmig folgende Erklärung ab:

1. Die Pressefreiheit muß als unantastbares Recht gelten. Ohne die Pressefreiheit gibt es weder Demokratie noch ein Leben in Würde und Freiheit. Die Zeitschriftenverleger fordern alle Regierungen der Welt dazu auf, die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten besser zu schützen. Länder, die Journalisten an ihrer Arbeit hindern oder sie aufgrund ihrer Arbeit verfolgen, müssen von der Internationalen Völkergemeinschaft herausgefordert werden, dies zu ändern.

2. Die Werbefreiheit muß als unantastbares Recht gelten. Ohne die Freiheit, für rechtmäßig gehandelte Waren zu werben, kann es keine freien Märkte geben. Werbeverbote sind gefährliche Regulierungsmechanismen, die zu staatlichem Dirigismus führen. Werbeverbote gefährden die wirtschaftliche und somit auch die publizistische Unabhängigkeit der Medien.

3. Die Fertigkeit zu Lesen und zu Schreiben ist eine wesentliche Vorbedingung für eine freie, gerechte Gesellschaft in der modernen Welt. Regierungen müssen den unentbehrlichen Charakter des gedruckten Wortes anerkennen und sollen keine Steuern auf Printmedien erheben, wenn sie die Menschen zum Lesen anregen wollen.

4. Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Medienformen ist unantastbar. Die Gleichbehandlung der Printmedien und anderer Medienarten ist eine Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb und eine ausgewogene Medienlandschaft. Wenn dieser Wettbewerb verzerrt wird und Printmedien diskriminiert werden, wird die Pressefreiheit verletzt.

Die in Hamburg zusammengekommenen Zeitschriftenverleger fordern die Regierungen und die Weltbevölkerung dazu auf, die Pressefreiheit zu unterstützen und zu schützen, wann immer sie in Gefahr
ist. Nur so kann der wirtschaftliche und soziale Fortschritt in einer demokratischen Welt sichergestellt werden.

ots Originaltext: FIPP (International Federation of the Periodical Press)
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