LIF-Pöschl zum Wiener Rechnungsabschluß: "Pflicht gerade noch absolviert, von der Kür weit entfernt"

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen müßten besseres Ergebnis bringen

Wien (OTS) Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzende des Wiener Liberalen Forums, zeigte sich anläßlich der Präsentation des Rechnungsabschlusses 1998 enttäuscht und warf der Stadtregierung Untätigkeit vor. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wären, so der Abgeordnete, noch niemals so gut gewesen, um ein ausgeglichenes Budget erreichen zu können.

"Die Finanzstadträtin irrt, wenn sie meint, das Jahr 1998 hätte schwierige Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung und den Budgetabschluß geboten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Konjunkturlage ist im Vergleich zu früheren Jahren relativ gut", meinte Pöschl und wartete mit aktuellen Zahlen auf: Die Wirtschaft wuchs 1997 um real 2,5% und 1998 real gar um 3,3%. Für 1999 sind 2,2% und für 2000 schon wieder 2,6% Wachstum vorausgesagt. Dies stütze die Beschäftigung, die Einkommen und den Konsum mit den entsprechenden Einnahmen aus Kommunal-, Lohn- bzw. Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, so Pöschl.

Auch die Währungsunion habe für historisch niedrige Inflationsraten und für historisch niedrige Zinsen gesorgt, was natürlich die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte reduziere. Zusätzlich lukriere die Stadt Wien Steuereinnahmen, die ihr laut Verfassungsgerichtshof in dieser Höhe gar nicht zustehen, meinte der liberale Gemeinderat und verwieß in diesem Zusammenhang auch auf die Getränkesteuer, die erst EU-rechtlich geprüft werden müsse.

Für Pöschl gibt sich summa summarum folgendes Bild: "Alles in allem herrschen also ganz hervorragende Rahmenbedingungen zur Budgeterstellung, unter denen mit etwas Ehrgeiz durchaus ein beinahe ausgeglichener Haushalt zu erwirtschaften gewesen wäre. Ganz so, wie es eine verantwortungsvolle, sparsame Budgetpolitik verlangen würde. Noch nie wäre der Zeitpunkt so günstig gewesen, um eine systematische Durchforstung der Ausgaben vorzunehmen und über eine echte Aufgabenreform nachzudenken."

Dieser Rechnungsabschluß zeige einmal mehr, daß diese Stadtregierung selbst bei guter wirtschaftlicher Entwicklung die strukturellen Probleme des Wiener Haushalts, nämlich die hohen Personal- und Gesundheitsausgaben bei ständig sinkenden Investitionsquoten, nicht in den Griff bekomme. Man könne sich leicht ausmalen, was passieren werde, wenn die Konjunktur nachlasse. Die Einnahmen würden sinken, das Defizit würde steigen und die Stadtregierung habe keinen budgetären Spielraum für Gegensteuerung.

"Liberale Budgetpolitik würde Spielräume schaffen und die BürgerInnen nachhaltig entlasten, indem sie das bessere Management für Wien verwirklichen" so Pöschl abschließend.

(Schluß)

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