Wirtschaftsbund: Budgetpolitik auf Rechnung der Steuerzahler

Mitterlehner fordert Einsparungen auf Ausgabenseite

Wien (OTS) - Die jüngsten Zahlen des WIFO-Monatsberichtes bestätigen die Forderung des Wirtschaftsbundes nach einer substantiellen Reform der Budgetpolitik. Die Steuererhöhungen der letzten drei Jahre haben nämlich kaschiert, daß auf der Ausgabenseite keine strukturelle Reform in Angriff genommen wurde. Mit einer Staatsausgabenquote von 52,7 Prozent des BIP im Jahr 1998 lag Österreich rund vier Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Da die Dynamik der Kosten im Ausgabenbereich rund doppelt so hoch ist wie das erwartete Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent für 1999, sei es dringend erforderlich, daß der Finanzminister die OECD- und EU-Kritik endlich ernst nehme und Maßnahmen auf der Ausgabenseite in Gang setze, sagte heute WB-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. ****

Am Beispiel der Niederlande, Neuseelands oder der USA läßt sich für Österreich ableiten, daß man mit den Methoden des New Public Management ein Einsparungspotential von rund zehn bis 20 Prozent im Bereich der öffentlichen Leistungen erreichen könnte.

In Richtung einer effizienteren Budgetgestaltung werden in Österreich vor allem zwei Möglichkeiten nicht genutzt:

Staatliche Aufgaben können durch Vergabe an private Betreiber (Outsourcing) wesentlich kostengünstiger abgewickelt werden.

Globalbudgets: In Österreich werden nach wie vor Budgets nach kameralistischen Grundsätzen Jahr für Jahr fortgeschrieben. Globalbudgets nach Leistungskennzahlen, die den einzelnen Dienststellen effizientere Dispositionsmöglichkeiten einräumen, werden kaum genutzt. Die in diesem Zusammenhang eingeführte Flexibilisierungsklausel für einzelne Dienststellen hat eher Alibi-als Beispielscharakter.

Ohne Ausschöpfung aller vorhandenen Einsparungspotentiale werden schon beim Budget für das Jahr 2000 die bereits überwunden geglaubten Probleme erneut auftreten, schloß Mitterlehner.

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