Verzetnitsch: "Alte Hüte schaffen keine Jobs"

Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und kein Geschenk

Wien (ÖGB). "Die Forderung der ÖVP, die Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung an die Leistung sozialer Dienste zu knüpfen, sind alte Hüte, die keinen Beitrag zu einer modernen Arbeitsmarktpolitik leisten." Das sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen AMS-Geschäftsstelle in Wien-Ottakring.++++

Arbeitslose einfach nur "irgendwie" zu beschäftigen, statt dazu beizutragen, wieder einen menschenwürdigen Arbeitsplatz zu finden, bei dem sie genug zum Leben verdienen, sei ein billiges Ablenkungsmanöver. "Eine aktive und zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik ist das aber nicht!"

"Arbeitslose bekommen die Unterstützung nicht geschenkt oder gnädig gewährt, sondern haben während ihres Erwerbslebens Versicherungsbeiträge dafür bezahlt. Sie haben daher einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung – um diesen dürfen sie nicht geprellt werden", erklärt Verzetnitsch die ablehnende
Haltung des ÖGB.

Bei genauerem Hinsehen zeige sich sogar, dass die ÖVP-Forderungen sehr unausgegoren sind. Denn diese Maßnahmen trügen nicht dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Im Gegenteil: Sie stiege weiter an, weil viele der ArbeitnehmerInnen, die derzeit in diesen Bereichen tätig sind, ihre Jobs verlieren würden. Auf diese Weise würde noch mehr Arbeitslosigkeit produziert.

Verzetnitsch: "Den ÖVP-Forderungen nach einem Arbeitseinsatz, der an längst vergangene Zeiten erinnert, erteilen wir Gewerkschafter ein klare Absage. Aus Arbeitslosigkeit auch noch politisches
Kapital für Wahlkämpfe schlagen zu wollen, ist widerwärtig!" (kr)

ÖGB, 26. Mai 1999 Nr. 233

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