Industrie: rund 90 Milliarden für den Umweltschutz

"Überproportionaler Beitrag zum Umweltmusterland Österreich" Kritik an überbordender Bürokratie und Regelungsdichte

pwk - Die österreichische Industrie hat in den Jahren 1995 bis 2000 rund 90 Milliarden Schilling in den Umweltschutz investiert. Dies ergab eine aktuelle, von der Bundessektion Industrie durchgeführte Befragung. Als Umweltschutzaufwendungen wurden nur jene Daten berücksichtigt, die dem Umweltschutz außerhalb der Betriebsgrenzen dienten und überdies das Betriebsergebnis negativ beeinflussen. ****

"Dienstnehmerschutzmaßnahmen waren daher ausgenommen", erläuterte Dkfm. Joachim Lamel, Syndikus der Bundessektion Industrie, am Mittwoch in einem Pressegespräch. Die Befragung erfolgte erstmals nach den EU-Richtlinien (SERIEE), so daß in Zukunft internationale Vergleiche möglich sein werden.

Von den ermittelten 90 Milliarden, so Lamel, entfallen rund ein Drittel auf die Abfallwirtschaft (31,6 Mrd.) sowie etwa je ein Viertel auf den Gewässerschutz (24,8 Mrd.) und die Luftreinhaltung (21,1 Mrd.). Auf Forschung und Entwicklung, Lärmschutz, Boden- und Landschaftsschutz sowie Recycling von Abfällen entfallen rund 7,8 Mrd. Bundesländermäßig schlagen die strukturellen Unterschiede durch. Die Aufwendungen sind auf vier Länder konzentriert: 74,2 Milliarden entfallen auf Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und die Steiermark. "Betrachtet man die Umweltschutzaufwendungen nach Fachverbänden, so stellen die chemische Industrie, die Erdölindustrie sowie Gas-Wärme-Versorgungsunternehmen mit insgesamt 45 Milliarden etwa die Hälfte der Gesamtaufwendungen", ergänzt Lamel.

"Der österreichischen Industrie ist Umweltschutz schon immer viel Wert gewesen," bekräftigt Dr. Hannes Margreiter, Umweltsprecher der Bundessektion Industrie. So wurde in den Jahren 1980 bis 1995 der Energieverbrauch um neun Prozent gesenkt, obwohl die Industrieproduktion um 44 Prozent gestiegen ist. Ebenso wurden der Ausstoß von COý um 28 Prozent, von Schwefeldioxid um 85 Prozent und von Staub um 70 Prozent gesenkt. Diese Reduktionen übertreffen internationale Werte bei weitem. Die österreichische Industrie leistet damit einen überproportionalen Beitrag zum "Umweltmusterland Österreich". Umso mehr sei es endlich an der Zeit, so Margreiter, daß die Industrie von unnötigen gesetzlichen Regelungen und einer überbordenden Bürokratie befreit wird. Allein in den letzten Jahren wurden mehr als 300 Umweltschutzvorschriften in Kraft gesetzt. Diese sind oftmals strenger, als in den EU-Richtlinien vorgeschrieben. "Wir sind enttäuscht, daß das in Begutachtung befindliche neue Anlagenrecht, 'UGBA', alle Reformbestrebungen für ein modernes Anlagenrecht verfehlt. Wir werden so lange kämpfen, bis auch das Umweltministerium einsieht, daß eine bürokratische Selbstverwirklichung dem Wirtschaftsstandort Österreich und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen großen Schaden zufügt", betont Margreiter: "Die mangelnde Einsicht auf seiten des Umweltministeriums ist uns ein Rätsel". So würde das vorliegende UGBA die Genehmigungen noch mehr verkomplizieren, das "one-stop-shop-Prinzip" wäre stark ausgehöhlt. "Es ist ein Etikettenschwindel, dieses UGBA als Reform des Anlagenrechtes zu bezeichnen", unterstreicht Margreiter.

Ein weiterer Kritikpunkt der Industrie ist die Unkoordiniertheit im Umweltministerium. Der ebenfalls zur Begutachtung ausgesandte Entwurf zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, in dem die IPPC-Richtlinie umgesetzt wird, stellt eine weitere Rechtszersplitterung dar und weicht von der EU-Richtlinie wieder einmal ab. So sollen Abfallbehandlungsanlagen nicht alle zehn, sondern alle fünf Jahre überprüft werden. Allerdings nicht, wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, vom Betreiber, sondern vom Landeshauptmann.

Die Industrie ist fassungslos, wie leichtfertig und unausgewogen Gesetze angegangen werden. Würde man in der Industrie so unkoordiniert arbeiten, wären schon viele Betriebe geschlossen. "Wir können es uns nicht mehr gefallen lassen, daß der Industrie Regelwerke vorgelegt werden, die nicht nur weitreichender und verschärfter sind als jene für unsere Mitbewerber in der EU, sondern auch zusätzlich Rechtsunsicherheit und erhöhte Bürokratie verursachen. Mit Alibi-Aktionen in Vorwahlzeiten lassen wir uns nicht abspeisen", faßte Margreiter abschließend zusammen.
(Schluß) hp

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