Eröffnung des 49. Österreichischen Städtetages in Innsbruck

SPERRFRIST 16 UHR

Wien, (OTS) In Anwesenheit von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner und weiteren Ehrengästen eröffnete Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes, Mittwoch den 49. Österreichischen Städtetag in Innsbruck, der von rund 600 Teilnehmern besucht wird. In seiner Ansprache ging Häupl insbesondere auf die angespannte Finanzlage der heimischen
Gemeinden und Städte ein. Österreichs Gemeinden hätten, erklärte Häupl, nicht nur bereits in der Vergangenheit wesentliche Vorarbeiten für das Zustandekommen der Maastricht-Quote geleistet, auch heute wäre das Einhalten der europäischen Maastricht-Kriterien ohne das disziplinierte Haushalten der Gemeinden nicht denkbar. Weiters betonte Häupl die finanzielle Verantwortung des Bundes, aber auch der Länder hinsichtlich der vielfältigen Aufgaben, denen sich Österreichs Gemeinden zu stellen haben. Mit Nachdruck stellte er fest, daß die Gemeinden ihre Hausaufgaben hinsichtlich Einsparung, Effizienzsteigerung und Nutzung neuer Finanzinstrumente bereits mit Bravour durchgeführt haben.****

Der Bürgermeister von Innsbruck, DDr. Herwig van Staa, hieß die Teilnehmer des Österreichischen Städtetages willkommen und wies darauf hin, daß heute die Städte angesichts der angespannten finanziellen Situation eine neue Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu tragen hätten, die aber gleichzeitig zu neuen kreativen Antworten führen kann. Weiters betonte er, daß Innsbruck seit 1964 Europastadt ist.

Euro-Umstellung positiv verlaufen

Als erfreulich positiv bezeichnete Staatssekretärin Dr.
Benita Ferrero-Waldner die bislang getätigten Umstellungsarbeiten der Städte und Gemeinden im Bereich des Euro. So haben vor allem die großen und mittleren Gemeinden Österreichs bereits diverse Schulungen durchgeführt bzw. Euro-Beauftragte im
Verwaltungsbereich ernannt. Im Bereich der kleineren Gemeinden
sieht Ferrero-Waldner hingegen noch einen Nachholbedarf. Weiters betonte sie die Verantwortung gegenüber dem einzelnen Bürger, dem bei der Handhabung mit der neuen Währung so gut als möglich geholfen werden muß. Zuletzt erinnerte Ferrero-Waldner daran, daß der Euro, den sie als stabilen Anker für Europa bezeichnete, auch in seinen identitätsstiftenden Dimensionen begriffen werden müsse.

Rückbesinnung auf Europas Stadttradition auch in Zukunft wichtig

In seinem Einleitungsreferat betonte der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg im Breisgau, Dr. Rolf Böhme, nicht nur die enge emotionale Verbindung mit der Partnerstadt Innsbruck, sondern erinnerte auch nachdrücklich an die lange und vitale Tradition der europäischen Städte hinsichtlich ihrer grenzübergreifenden Innovations- und Fortschrittskraft, die wiederum immer mit der Freiheit zur Selbstverwaltung auf das engste gekoppelt gewesen
sei. Daran schloß er die Aufforderung, sich auch heute dieser großen Tradition positiv zu stellen und die kommunale Selbstverwaltung, die er als Wurzelwerk der Demokratie
bezeichnete, wo immer es möglich sei, zu fördern. Gerade hinsichtlich der Europäisierung der Kommunalpolitik - der Deutsche Städtetag schätzt, daß gegenwärtig 60 Prozent aller politischen Entscheidungen in den Städten und Gemeinden durch Brüssel bedingt sind - sei die Freiheit der Kommune besonders gefordert. Anhand
der Beispiele Liberalisierung des Strom-Marktes, des öffentlichen Nahverkehrs und des Auftretens von Großunternehmen in der Kommunalwirtschaft illustrierte Böhme die neuen Anforderungen,
aber auch Freiheiten, denen sich die Städte zu stellen hätten. Vor allem in der Notwendigkeit, als Stadt immer öfters regionale Zusammenschlüsse und Allianzen mit anderen Städten und Gemeinden bilden zu müssen, sieht er ein neues Faktum in der
Kommunalpolitik, die durchwegs zu positiven Lösungen für alle Beteiligten führen könne. Gerade diese neue europäische Wirklichkeit erfordere aber, so Böhme, eine solide Finanzpolitik seitens der Städte, die wiederum nur durch ein neues Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verwirklicht werden könne. Am Beispiel der rasant gestiegenen Kosten im Bereich der Sozialhilfe erläuerte Böhme das Ungleichgewicht zwischen Bund und Städten. Es könne nicht weiter hingenommen werden, daß der Bund seine fehlende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik durch die einseitige
Belastung kommunaler Sozialbudgets fortsetze. Welch ungünstige Auswirkungen eine falsch verstandene Steuerpolitik der Regierung haben kann, zeige sich an den Budgets der deutschen Städte, die ihre Investitionen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent reduzieren mußten. Dies treffe nicht nur alle Bürger, die auf die kommunalen Leistungen angewiesen sind, sondern wirke sich auch auf die regionale Beschäftigung und die Standortqualität für die Wirtschaft aus. Die solide Ausstattung der Städte hinsichtlich ihrer Finanzen, was einen Erhalt kommunaler Abgaben genauso beinhaltet, wie eine vorweg gesicherte Finanzierung neuer Aufgaben an die Gemeinden seitens des Bundes, sei daher, so Böhme, die dringlichste Anforderung, der sich der Bund in Deutschland, aber auch anderswo zu stellen hat. (Forts.mgl.) hch
BITTE SPERRFRIST BEACHTEN
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 059
e-mail: hch@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz: www.magwien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK