Ederer: Kontrollierter Budgetvollzug sichert Stabilitätskurs

Wien, (OTS) "Auch bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1998 galt es, grundsätzliche Zielsetzungen unter schwierigen Rahmenbedingungen konsequent zu verfolgen", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer Mittwoch bei einem Pressegespräch anläßlich der Präsentation des Rechnungsabschlusses 1998. "Mit Inkrafttreten der Europäischen Währungsunion und Österreichs Teilnahme an der Eurozone gilt es nun umso mehr die Stabilitätsziele zur Einhaltung der Maastricht-Auflagen zu erreichen. Gleichzeitig mußte Wien alle stimulativen und
steuernden Kapazitäten so zielgerichtet bündeln, um den Wirtschaftsstandort, der mitten in einem spürbaren Strukturprozeß steht, positive Impulse zu geben sowie am Arbeitsmarkt für eine möglichst nachhaltige Trendwende zu sorgen. Dies alles, ohne daß das hervorragende Niveau an sozialen, medizinischen und anderen kommunalen Dienstleistungen gelitten hätte."

Gegenüber dem Voranschlag ergab sich bei den Einnahmen eine Steigerung auf 130,5 Milliarden Schilling, bei den Ausgaben auf 136,8 Milliarden Schilling. Der Voranschlag 1998 sah demgegenüber Einnahmen von 126 Milliarden Schilling und Ausgaben von 135,7 Milliarden Schilling vor. Die Einnahmen stiegen demnach um 4,5 Milliarden Schilling, die Ausgaben um 1,1 Milliarden Schilling.
Der Abgang konnte deutlich reduziert werden: Sah der Voranschlag 1998 noch einen Abgang von 9,7 Milliarden Schilling vor, so weist der Rechnungsabschluß 1998 nun einen Abgang von 6,3 Milliarden Schilling auf, er konnte also um 3,4 Milliarden Schilling
verringert werden.****

Deutliche Einnahmensteigerung, Schuldenstand sinkt

Mehreinnahmen waren insbesondere zu verzeichnen bei den
eigenen Steuern und Abgaben mit 803 Millionen Schilling, bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 385 Millionen Schilling, bei den Leistungsersätzen und den sonstigen Leistungserlösen städtischer Dienststellen mit 867 Millionen Schilling sowie bei den Finanzzuweisungen und Zweckzuschüssen des Bundes mit 655 Millionen Schilling. Mehrausgaben waren bei den Investitionen mit 448 Millionen Schilling zu verzeichnen, bei den Leistungen an fremde Krankenanstalten mit 459 Millionen Schilling sowie bei den Förderungsausgaben für Kultur, Wissenschaft und Fremdenverkehr mit 112 Millionen Schilling. Wesentliche Minderausgaben waren zu verzeichnen beim Gesamtpersonalaufwand mit 1,7 Milliarden Schilling und beim Instandhaltungsaufwand mit 480 Millionen Schilling. Mindereinnahmen entstanden andererseits bei
den Leistungserlösen der Wohlfahrts- und Krankenanstalten mit 293 Millionen Schilling, bei den Ersätzen des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand mit 479 Millionen Schilling und bei den Beiträgen des Bundes für die Linien U3 und U6 mit 558 Millionen Schilling. Der Schuldenstand sinkt von 55,2 Milliarden Schilling Anfang 1998 auf 52,2 Milliarden Schilling zu Jahresende. Die Rücklagen sinken von 21,3 Millliarden Schilling im Jänner auf 17,6 Milliarden Schilling im Dezember 1998.

Personalkosten reduziert

Der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge blieb gegenüber dem Voranschlag um 1,5 % mit 30,1% zurück, nominell konnten diese Kosten um 1,7 Milliarden Schilling gesenkt werden. Der Stand des ständigen Personals (ohne Landeslehrer) betrug 59.569 Bedienstete. Der Personalstand der Landeslehrer betrug 10.654 Bedienstete. Der
Stand der Pensionisten (ohne Landeslehrer) betrug 18.935. Diese Kostenreduktion konnte erzielt werden, ohne daß die Qualität der städtischen Dienstleistungen gelitten hätte, im Gegenteil, neue Aufgaben konnten zufriedenstellend bewältigt werden. Dennoch wird es im Zuge der Magistrats-Verwaltungsreform weiterhin darum gehen, möglichst schlanke, effiziente und kostengünstige Strukturen zu entwickeln.

Arbeitsmarkt und Wirtschaft

Für Wien geht es prioritär vor allem darum, gemeinsam mit dem Bund und den Sozialpartnern eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen. Nicht zuletzt deshalb hat Wien als erstes Bundesland im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (NAP) einen "Territorialen Beschäftigungspakt" abgeschlossen, durch den mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Schilling nicht nur 8.500 Personen zusätzlich zur bisherigen Arbeitsmarktförderung in den Arbeitsmarkt integriert werden
sollen, sondern auch durch strukturpolitische Aktivitäten neue Beschäftigung initiiert wird. Andererseits wird die
Nachfragemacht der Stadt dazu genutzt, den Strukturprozeß des Wirtschaftsstandortes Wien positiv zu beeinflussen. Insgesamt belaufen sich die nachfragewirksamen Ausgaben Wiens -
Investitionen, Förderungen, Aufträge - auf nahezu 46 Milliarden Schilling (VA 98 - 46,6 Mrd. S). Die Investitionen, Investitionsbeiträge und Kapitaltransfers erfordern 15,8
Milliarden Schilling, was nur um 178 Millionen Schilling vom Voranschlagswert abweicht (VA 98 - 16 Mrd. S). Bei den Ausgaben
für das Bau- und Baunebengewerbe ergibt sich ein Betrag von 27,7 Milliarden Schilling (VA 98 - 28,7 Mrd. S), wobei Mehrausgaben bei den baulichen Investitionen Minderaufwendungen sowohl bei der baulichen Instandhaltung, bei den Baukostenbeiträgen, bei den zinsenfreien Darlehen für Kanalanschlüsse und Aufzugseinbauten als auch bei der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gegenüberstehen. Die Ausgaben der direkten Wirtschaftsförderung betragen 979 Millionen Schilling und liegen damit knapp unter dem Voranschlagswert (VA 98 - 1 Mrd. S). Im Rahmen der Fremdenverkehrsförderung wurden dem Wiener Tourismusverband 174 Millionen Schilling, davon 114 Millionen Schilling aus dem Erträgnis der Ortstaxe zur Verfügung gestellt.

Stabile Sozialstadt

Trotz erfolgreich fortgesetzter Bemühungen, den Stabilitätskurs im Budgetvollzug sicherzustellen, ist es auch 1998 gelungen, die traditionell hohen Sozialstandards Wiens aufrecht zu erhalten. Die in diesem Bereich vorgesehenen Mittel wurden sogar
um 658 Millionen Schilling überschritten. Dies resultiert unter anderem aus der Überrechnung des Bezirksbudgets für die Pensionistenklubs, den Mehraufwendungen im Rahmen der Sozialhilfe und der Zuführung von Mitteln an die Rücklage der Pflegeheime. Insgesamt erhöhten sich die Aufwendungen für die Sozialhilfe auf 9 Milliarden Schilling (VA 98 - 8,8 Mrd. S), wobei es insbesondere
bei der Heimhilfe, der Pflegesicherung und Familienfördernden Maßnahmen zu Ausgabensteigerungen kam. Bei den Pflegeheimen waren rund 3,8 Milliarden Schilling an Ausgaben notwendig. Im Bereich Pflegekinder wurden 1,1 Milliarde Schilling aufgewendet. Insgesamt waren im Jahresdurchschnitt 2.690 Kinder und Jugendliche in Pflege der Stadt Wien. Bei den Herbergen für Obdachlose wiederum ergaben sich Gesamtausgaben von rund 68 Millionen Schilling.

Moderne medizinische Versorgung

Die Gesamtausgaben steigen hier von 31,4 Milliarden Schilling um netto 1,5 Milliarden Schilling auf 32,8 Milliarden Schilling, wobei diese Abweichungen gegenüber dem Voranschlag vor allem im Bereich der Krankenanstalten anfielen. Im Rahmen eines Investitionsprogrammes in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling wurden unter anderem 400 Millionen Schilling für den Neubau bzw. 120 Millionen Schilling für Inventaranschaffungen des Allgemeinen Krankenhauses, 40 Millionen Schilling für die Einrichtung des Donauspitals, 59 Millionen Schilling für die Schaffung eines onkologischen Zentrums bzw. 33 Millionen Schilling für deren Betriebsausstattung im Wilhelminenspital und 43 Millionen
Schilling für die Standortänderung Glanzing aufgewendet. Dieses ehrgeizige Investitions- und Modernisierungsprogramm gewährleistet weiterhin eine auf höchstem Stand befindliche medizinische Versorgung in Wien.

Schule, Kinderbetreuung, Sport

Ein breites Angebot an modernen Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Kinderbetreuungseinrichtungen in der erforderlichen Qualität und Quantität sowie attraktive Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wesentliche Zielsetzungen der Stadt
Wien. Vor allem mit dem Projekt "Wiener Bildungsnetz", mit dem
alle Wiener Schulen ans Internet angebunden werden sowie mit dem mehrjährigen Sanierungsprogramm werden die Wiener Schulen auf Zukunftskurs gebracht. In dieser Budgetgruppe entstanden vor allem beim Gesamtpersonalaufwand Minderausgaben, denen jedoch diverse Mehrausgaben insbesondere im Sportbereich und bei der Errichtung
des Archivs im Gasometer D gegenüberstehen. Mit einem Aufwand von rund 580 Millionen Schilling wurde der Bau von allgemein bildenden Pflichtschulen begonnen bzw. fortgesetzt. Für Verbesserungen, Erweiterungen, Zu- und Umbauten wurden 204 Millionen Schilling und für Einrichtung und Lehrmittel 153 Millionen Schilling
aufgewendet. Für bauliche Maßnahmen der berufsbildenden Pflichtschulen waren 130 Millionen Schilling erforderlich, für den Ankauf von Inventargegenständen und Lehrmitteln wurden 24
Millionen Schilling ausgegeben. Im Sportbereich ergaben sich Mehraufwendungen von rund 161 Millionen Schilling. Dieser
Mehrbedarf entstand im wesentlichen bei der Sanierung bzw. Herstellung von Sportplätzen mit rund 107 Millionen Schilling, bei den Turn- und Sporthallen mit 39 Millionen Schilling und bei zusätzlichen Sportfördermaßnahmen mit 20 Millionen Schilling. Bei den Kindertagesheimen ergaben sich Gesamtausgaben von 3,2
Milliarden Schilling.

Kunst und Kultur

Die Ausgaben im Kulturbereich stiegen um 142 Millionen Schilling auf 2,6 Milliarden Schilling an, wobei dies insbesondere auf vermehrte Förderungen zurückzuführen war. So entfielen unter anderem 80 Millionen Schilling auf Förderung bildender Künste, 323 Millionen Schilling auf Förderung der Musikpflege, 628 Millionen Schilling auf Förderungsbeiträge an Theater, 105 Millionen Schilling auf die Wiener Festwochen, 8 Millionen
Schilling auf Literaturförderung, 92 Millionen Schilling auf Filmförderung und 96 Millionen Schilling auf
Sommerveranstaltungen.

"Trotz eines sehr kontrollierten und strikten
Budgetvollzuges, der zur Erreichung der Stabilitätsziele unerläßlich ist, konnten sowohl die grundsätzlichen politischen Schwerpunktsetzungen der Stadt wie auch die Qualität der
kommunalen Dienstleistungen an die Bürger in vollem Umfang gewährleistet werden", betonte Finanzstadträtin Ederer. "Dadurch sind jene Handlungsspielräume und Steuerungspotentiale für die Zukunft gewahrt geblieben, die Wien gerade im aktuellen Strukturprozeß möglicherweise noch brauchen wird". (Schluß) sto

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