Ettl: MAI soll durch die Hintertür kommen

Mit Etikettenschwindel ArbeitnehmerInnen ausbremsen?

Wien (ÖGB). Das umstrittene MAI-Abkommen (Multilateral
Agreement on Investments) soll nun doch durch die Hintertür eingeführt werden, schlägt der Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses und EU-Abgeordnete, Harald Ettl, Alarm. Beim OECD-Ministerrat soll Donnerstag beschlossen werden, dass die OECD zwar nicht selbst verhandelt, aber die Verhandlungen koordiniert und die Experten
zur Verfügung stellt. Für Ettl ist das schlichtweg Etikettenschwindel. ++++

Vor wenigen Monaten wurde das heftigst kritisierte internationale Investitionsschutzabkommen still begraben. Jetzt soll es durch die Hintertür doch noch durchgesetzt werden. Statt MAI läuft nun bei der OECD ein Arbeitsprogramm unter dem Titel "SG/LINKS".
Inhaltlich gibt es kaum einen Unterschied zum MAI-Abkommen.

So soll das "Gastland" gegenüber dem Investor verpflichtet werden "keine Beschäftigungsauflagen an den Investor zu erteilen, sofern gültige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen aus dem Land, in dem die Arbeitnehmer vorher unabhängig von ihrer Nationalität beschäftigt waren vorliegen". Ettl: "Das ist die Umkehrung der derzeitigen österreichischen Rechtslage. Damit könnte beispielsweise ein in Österreich investierendes ungarisches Unternehmen mit ukrainischen Arbeitnehmern - die nur rund ein Vierzigstel der österreichischen Arbeitnehmer verdienen - in Österreich arbeiten."

Besonders brisant sei dieser Punkt auch deswegen, so der EU-Abgeordnete, da er sich im Abkommen nicht nur auf das so genannte Schlüsselpersonal (Manager), sondern auch auf Personal mit speziellen Fähigkeiten wie beispielsweise Maurer, beziehe. Ettl bezeichnete diese Absicht als "stille Vorwegnahme der EU-Osterweiterung ohne Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt für einige Länder".

Nach den Vorstellungen der OECD fällt der Bereich der sozialen Sicherheit weiterhin vollständig unter das angestrebte Abkommen. Ettl: "Sollte das Abkommen doch noch Wirklichkeit werden, könnte
in Zukunft jeder private Anbieter von sozialen Versicherungsleistungen staatliche Zuschüsse einklagen, oder Österreich müsste die staatlichen Zuschüsse an die bestehenden Sozialversicherungen streichen."

"Ähnlich wie beim MAI-Abkommen hat Wirtschaftsminister Farnleitner wieder versucht, die neuerlichen Initiativen am ÖGB vorbei zu starten", kritisiert Ettl. Farnleitner habe darin bereits einschlägige Erfahrungen, spielt der Gewerkschafter auf das inzwischen auf Eis liegende Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Mexiko an. In diesem Abkommen sollten sogar die extrem arbeitnehmerfeindlichen Sonderwirtschaftszonen ausdrücklich erlaubt werden. Ettl: "Mit diesem Abkommen will sich der Wirtschaftsminister offensichtlich als MAI-Retter aufspielen."
(ff)

ÖGB, 26. Mai 1999 Nr. 232

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