Interesse der Gemeindepolitiker am Euro hält sich in Grenzen

Euro als stabiler Anker für Europa

(Wien - OTS) Anläßlich eines Vortrages zum Thema "Euro und Gemeinden" vor dem Hauptauschuß des Österreichischen Städtebundes in Innsbruck bedauerte Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER heute, daß die Euro-Umstellung in den Gemeinden die Politik bisher wenig interessiert hat und meist als Verwaltungsaufgabe empfunden wird. "Dabei werden in großen Gemeinden die mit der Euro-Umstellung verbundenen strategischen Entscheidungen selbstverständlich durch das politische Gremium getroffen. Schließlich sind auch die kommunale Wirtschaftsförderung und das Gemeindemarketing und die Subventionspolitik Bereiche, in denen
die politische Gremien grundsätzlich, aber auch operativ tätig werden müssen", so die Staatssekretärin.

FERRERO-WALDNER warnte auch davor, die Euro-Umstellung auf Landesebene allzu leicht zu nehmen. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören beispielsweise die Änderung der Währungsbezeichnung in Gesetzen und Verordnungen und die Berücksichtigung der Auf- und Abrundungen im Steuerrecht. FERRERO-WALDNER appellierte in diesem Zusammenhang an die verantwortlichen Landespolitiker, die "euro-tauglichen" Landesgesetze, welche die Gemeinden dann umzusetzen haben, rechtzeitig zu beschließen. Auf Bundesebene werden wir uns jedenfalls bemühen, dies zu tun", so die Staatssekretärin.

In ihrem Vortrag bezeichnete FERRERO-WALDNER den Euro auch als einen "stabilen Anker für Europa". Nach den Worten der Staatssekretärin ist der Euro ein Integrationsinstrument, das auf einer jenseits des Ökonomischen liegenden "Idee" beruht, in
unserem Fall auf der europäischen Idee. Diese europäische Idee muß freilich noch wachsen, und zwar nicht nur in die Breite, sondern auch in die Tiefe. Es hat wenig Sinn, sie als geistigen Kosmopolitismus erlesener Minderheiten zu verstehen. "Mit diesem Prozeß ist vermutlich auch eine Veränderung der Entscheidungsstrukturen verbunden, die zumindest teilweise in Richtung einer politischen Union führen könnte", so FERRERO-WALDNER.

Die Staatssekretärin erwartet beim Euro einen "Trial-and-error"-Prozeß, der von einigen wesentlichen Elementen gesteuert werden wird: Das sind die Koordinierung und Subsidiarität einerseits, anderseits aber auch jene Kräfte, die zu
harmonisierten und zentralisierten Lösungen drängen. Hier fügte FERRERO-WALDNER die Feststellung an, daß die Währungsunion zwar ein Höhepunkt der europäischen Integrationsbemühungen ist, aber keineswegs das Ende dieser Bemühungen. Das gilt gleichermaßen für die Architektur der Entscheidungsprozesse wie für den Inhalt wirtschaftspolitischer Aufgaben. "Denn der Euro wird als stabiler Anker für Europa die Reformfähigkeit der europäischen Länder, Regionen und Gemeinden auf die Probe stellen", so FERRERO-WALDNER.

In diesem Zusammenhang verwies die Staatssekretärin auf den in letzter Zeit oft strapazierten Begriff der "Sozialunion", den sie etwas zurechtrückte. Ihrer Auffassung nach bietet die Währungsunion an sich die besten Voraussetzungen für einen hohen sozialpolitischen Standard. Sie kann im Sinn der ethischen und sozialpolitischen europäischen Normen auf einem Basiskonsens aufbauen und daher bestimmte Grundsätze der sozialen Dimension allgemein verbindlich machen. Aber die spezifische Leistungsfähigkeit der Sozialpolitik sollte als Teil der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes gesehen werden. "Das heißt natürlich auch: Ein bestimmtes Niveau an sozialpolitischen Leistungen kann mehr oder weniger effizient erbracht werden", so FERRERO-WALDNER.

Reformen der sozialen Systeme werden – im wesentlichen wohl durch einkommensabhängige Gestaltung und durch Kostenbewußtsein – die sogenannte "Treffsicherheit" erhöhen müssen. Darüber hinaus wird aber auch der verstärkten Eigenvorsorge, der verstärkten Eigenverantwortung besonderer Stellenwert zukommen müssen. "Das Ziel der sozialen Sicherung ist im Grunde kein originär öffentliches Gut. Es ist ein Gut, das im Sinne der Subsidiarität Eigeninitiative und Eigenverantwortung voraussetzen sollte und das durch bestimmte öffentliche Rahmenbedingungen und Leistungen abgesichert werden soll", sagte die Staatssekretärin.

In diesem Zusammenhang hält es die Staatssekretärin auch für falsch, die im Gegensatz zu den USA hohe europäische Arbeitslosigkeit mit der angeblich restriktiven europäischen Geldpolitik zu begründen. "Ich weiß nicht, was an einer Geldpolitik restriktiv sein soll, die - etwa gemessen an den derzeitigen Renditen im Euroraum - einen langfristigen
Realzinssatz von etwa 3% erreicht hat und die für eine komfortable Liquidität auf dem Geldmarkt sorgt", sagte FERRERO-WALDNER. Was
die USA und die - verglichen mit dem Durchschnitt Europas -
niedrige Arbeitslosigkeit betrifft, sind ihres Erachtens entscheidende Faktoren die hohe Flexibilität des dortigen Arbeitsmarktes und der Lohnfindungssysteme, die geringe Belastung mit Lohnnebenkosten, vor allem aber die hohe Innovationskraft der amerikanischen Unternehmen, die sich auf Basis eines breiten Risikokapitalmarktes entwickeln können.

Als "im allgemeinen zufriedenstellend" bezeichnete FERRERO-WALDNER die Informationsversorgung der Gemeinden über die Vorgangsweisen und Inhalte der Umstellung auf den Euro. Zwei
Drittel der Gemeinden haben ihre Bürger bereits durch kleine Informationsblätter oder Folder über den Euro und die bevorstehende Umstellung informiert. "Wichtig ist nun, daß diese Information in regelmäßigen Abständen stattfindet, damit der Bürger nicht das Gefühl hat allein gelassen zu werden", so die Staatssekretärin.

Schließlich sei es im Zusammenhang mit der Organisation der Euro-Umstellung erfreulich, daß sämtlich große Gemeinden und 80 Prozent der mittleren Gemeinden bereits eigene Euro-Beauftrage ernannt haben. Auch haben bereits drei Viertel der großen
Gemeinden "Euro-Aktionspläne" aufgestellt. Und in 38 Prozent der Gemeinden wurden in den ersten Monaten der Gültigkeit des Euros Zahlungen in Euro geleistet (Schluß).

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