49. Städtetag in Innsbruck - FERRERO-WALDNER

Es folgt der Originaltext der Grußworte von Staatssekretärin Dr. Benita FERRERO-WALDNER als Vertreterin der Bundesregierung am 49. Städtetag am 26. Mai 1999 in Innsbruck:

Wien (OTS) Ich darf sie im Namen der Bundesregierung zum 49. Österreichischen Städtetag sehr herzlich begrüßen und ihnen für ihre Beratungen viel Erfolg wünschen.

Die Bedeutung des Österreichischen Städtetages für den föderativen Aufbau Österreichs, für die funktionierenden Gemeinwesen unseres Landes, für ein Umfeld, in dem sich der Bürger wohl fühlen und entwickeln kann, ist unbestritten.

In einer Zeit der internationalen Vernetzung, der Öffnung nationaler Grenzen und der Suche nach neuen, europäischen und internationalen Strukturen, kommt dem Österreichischen Städtetag aber eine darüber hinausgehende Rolle zu.

Diese Rolle muß spezifisch österreichisch sein, ist aber in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

Als Außenpolitikerin werde ich in Europa oftmals mit Fragen über den österreichischen Föderalismus konfrontiert. In letzter Zeit nahm die Zahl der Fragenden interessanterweise zu . Mehrere Gründe sind für diese Entwicklung ausschlaggebend.

Österreich kann auf hervorragende wirtschaftspolitische Indikatoren blicken: Wir gehören zu den reichsten Ländern der Union, haben eine der niedrigsten Inflationsraten, hinter
Luxemburg die niedrigste Arbeitslosenrate und hinsichtlich des Budgetdefizits liegen wir aufgrund des 1995 eingeleiteten Budgetkonsolidierungskurses im guten Mittelfeld. Österreichs Föderalismus ist sichtlich mit ein Grund, daß Österreich im Konzert der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union positiv herauszuhören ist.

Auch Europa hat den Wert des Föderalismus erkannt: der erst kürzlich verabschiedete Vertrag von Amsterdam bekennt sich klar
zur Subsidiarität und damit zu einem föderalen Aufbau Europas. Und in Großbritannien bekommen Schottland, Wales und Nordirland ihr eigenes Parlament (anm. in Nordirland ist das davon abhängig, ob der Friedensprozeß weiter geht).

Auf Basis des Föderalismus hat die Europäische Union aber seit ihren Anfängen eine noch größere Aufgabe, nämlich das friedliche Zusammenleben der Völker Europa zu sichern. Mit Europa ist damit aber mehr gemeint als nur die Mitgliedsstaaten.

Und leider sind wir Zeugen einer Entwicklung, die sich von der friedlichen Einigung in einem großen Teil Europas in tragischer Weise abgekoppelt hat.

Der Krieg auf dem Balkan sollte neben vielem anderen auch eines ganz deutlich lehren: Nur da, wo sich in Europa das Konzept der Integration bereits durchgesetzt hat oder wo eine klare und eindeutige Integrationsperspektive besteht, sind Demokratie, Menschenrechte und Freiheit wirklich garantiert.

Die Idee der europäischen Einigung beweist sich vor diesem Hintergrund als aktueller und notwendiger denn je. Wenn wir Stabilität in ganz Europa wollen und wissen, daß Stabilität nicht durch Unterdrückung, sondern nur durch Achtung der Menschenrechte erreicht werden kann, dann müssen wir den gesamteuropäischen Charakter des europäischen Einigungswerks glaubwürdig machen.

Die Schatten der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte dieses an Tragödien nicht armen 20. Jahrhunderts sind in diesem Jahr 1999 nach Europa zurückgekehrt. Slobodan Milosevic macht den Kosovo am hellichten Tag zum Schlachthaus Europas. Damit hat er
der europäischen Zivilisation den Krieg erklärt.

Dieser Politik muß die zivilisierte Welt mit Entschiedenheit entgegentreten. Dies ist nicht nur ein moralischer Imperativ. Letztlich geht es um die Frage, in welchem Europa wir morgen leben wollen. Würden wir in diesem Europa, mitten unter uns, ethnische Kriegsführung als Mittel der Politik zulassen, dann könnte dieses Europa kein zusammenwachsendes Europa in Frieden, Demokratie und
auf der Grundlage unumstößlicher Menschenrechte sein. Dann könnte sich in diesem Europa mit seinen vielen ungelösten Minderheitenfragen die Pest des Krieges wieder Schritt für Schritt ausbreiten.

Deshalb müssen wir dieser Entwicklung mit Festigkeit und Geschlossenheit entgegentreten. Denn es geht nicht ausschließlich um eine ethische und moralische Frage – es geht auch um die zutiefst realpolitische Frage, ob das zusammenwachsende Europa die Konsequenzen aus der furchtbaren ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gelernt hat.

Es wird Zeit, daß wir Europa als gemeinsames Erbe begreifen,
und dazu gehört Vielfalt: Vielfalt der Sprachen, Gebräuche und Lebensformen. Unterschiede sind viel interessanter als Gemeinsamkeiten. Aus den Unterschieden erwächst nämlich Dynamik, eine Dynamik, auf die Europa dringend angewiesen ist. Wenn wir Fortschritte wollen, dann darf nicht der Langsamste des Tempo bestimmen. Diese Erfahrung lehrt ein Blick auf die Geschichte.

Dabei dürfen wir die Menschen in Europa aber nicht überfordern, wir müssen sie vielmehr mitnehmen, den Zweck des europäischen Zusammenschlusses erklären und die Kenntnisse über die eigenen Wege unserer Partner fördern und vertiefen. Vielleicht hängt die mangelnde Begeisterung der Menschen für Europa auch damit
zusammen, daß wir in unseren Köpfen zu viel Rationalismus und zu wenig Geschichte haben.

Unseren Nachbarn sind wir seit 1989 bereits viel näher gekommen - nicht zuletzt auf regionaler und kommunaler Ebene. Mir ist schon bewußt, daß sich die Unterschiede zwischen Österreichern und Tschechen, Polen oder Ungarn, Italienern oder Schweizern auch in einem integrierten Europa nicht verwischen werden - und das sollen wir auch nicht. Denn auch Österreichs Stärke besteht in der historischen und lebendigen Vielfalt seiner neun Bundesländer, seiner Regionen, Städte und Gemeinden. Es wäre fatal, Europa diese Stärke zu verweigern und aus Eigennutz, Mißbehagen, Kleinmut oder politischem Opportunismus die große, wahrhaft historische Chance auf ein großes Europa zu versäumen.

Die Zukunft Europas liegt in einem Europa, dessen Grenzen zu Linien der Begegnung werden, in dem Offenheit und gute
Nachbarschaft selbstverständlich sind und in dem wir die "Grenzen in unseren Köpfen" überwunden haben.

In diesem Sinne wünsche ich dem 49. Städtetag einen erfolgreichen Verlauf und sehe den Ergebnissen Ihrer Beratungen im Sinne einer gemeinsamen, von allen mitgetragenen, in Österreich
und Europa erfolgreichen Politik entgegen.

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